Vertagung: Erster Schritt zur Rettung des Schwesterngartens gelungen

Erfolg für protestierende Bürger: Der Sündenfall am Schwestergarten konnte zunächst gestoppt werden
Hat erhebliche Zweifel an der vermeintlichen Parkplatznot in der Innenstadt: SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer

Teilerfolg für die Bürgerinnen und Bürger, die gestern vor dem Rathaus gegen den Beschluss des Planungsausschusses protestierten, den idyllischen historischen Schwesterngarten an der alten Dechanei für 19 Parkplätze zu opfern.
Der Stadtrat setzte kurzerhand das Thema mit den Stimmen von SPD, UWG und Grünen von der Tagesordnung ab.
Stattdessen werden nun verschiedene Alternativen geprüft.

Zum einen hatte die UWG-Fraktion vorgeschlagen zu prüfen, ob nicht durch die Umsetzung des Ehrenmals an der Münsterstraße zusätzliche Parkflächen geschaffen werden können. Die CDU schlug vor, eine Satzung zur Ablösung von Stellplätzen zu erlassen und dabei auch die Höhe der Ablösebeträge deutlich zu erhöhen.
Noch weiter geht die SPD-Fraktion, die erheblich Zweifel daran hat, ob die Ausweisung von zusätzlichen neuen öffentlichen Parkplätzen für „alle Spitzenzeiten“ überhaupt notwendig ist. SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer kann der vermeintlichen Parkplatznot nur bedingt Glauben schenken. „Wir haben aktuell 862 öffentliche und private Parkplätze in der Innenstadt. Selbst die Verwaltung gibt zu, dass es sich um ein ‚gefühltes Problem‘ handele und nicht um eine objektive Faktenlage. Und wer eine attraktive Innenstadt will, der muss auch mal die bisher unbegrenzt kostenlose Parkraumbewirtschaftung hinterfragen“, so der Fraktionschef.
Das heiß diskutierte Thema wird die Ausschüsse also auch in den nächsten Monaten begleiten. Der Sündenfall am Schwesterngarten konnte zunächst vermieden werden.