Stadtrat fasst wichtige Grundsatzbeschlüsse

Letzte Sitzung 2013 des Stadtrates
SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer

Wichtige Grundsatzbeschlüsse, die zuvor in den Ausschüssen vorbesprochen worden waren, fasste der Stadtrat in seiner gestrigen letzten Sitzung 2013.

In geheimer Abstimmung votierten 19 Ratmitglieder bei der Feuerwehrhausplanung für die komplette Neubaulösung und 10 für die An-/Umbauplanung. Es gab eine Enthaltung. Damit sind nun endgültig die Weichen auf Abriss des Feuerwehrhauses gestellt. Für manche Bürger eine Sünde, für andere Bürger und besonders die aktiven Feuerwehrkameraden ein „Muss“. Nun ist es entschieden und alle werden mit dem Ergebnis leben.

Ausführlich diskutiert wurde auch der neue Antrag des Heimatvereins Marienfeld auf Errichtung eines Bürgerhauses als Neubauplanung an der Klosterstraße. Der Verein hatte in seinem Anschreiben auf die inzwischen 23 – jährige Diskussion verwiesen, die sich für die Verantwortlichen oft auch als Leidensgeschichte herausstellte, weil viele Planungen und Ideen erstellt und wieder verworfen worden sind seit 1990.
So könnte es allerdings auch mit dem jüngsten Antrag wieder passieren, denn dieser hat ein beantragtes Zuschussvolumen von weit über 500.000 €. Undenkbar, nicht nur für die SPD-Fraktion, sondern auch für die Vertreter von UWG, FDP und Grünen. Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer und stv. Bürgermeisterin Karin Kirchner zeigten viel Verständnis für den Frust des Heimatvereinsvorstands, machten aber auch deutlich, dass schon aus Gerechtigkeitsgründen ein Zuschuss in Marienfeld nicht höher sein könne als „inflationsbereingt“ wie beim Bürgerhaus in Greffen, also ca. 260.000 €. Reinhard Hemkemeyer:“Das ist für uns eine Grundsatzfrage. Und daher dieses frühzeitige klare Signal an den Verein! Mit mehr kann und darf der Heimatverein nicht rechnen.“ Die SPD ist allen Bürgern in allen drei Ortsteilen gleichermaßen verpflichtet.

Einstimmig wurden die günstigen und bürgerfreundlichen Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren für 2014 beschlossen.

Ebenso einstimmig folgte der Stadtrat einer Bürgerbeschwerde von Peter Fritsche, das sog. „Berliner Kissen“ auf der August-Claas-Str. wieder zu entfernen, da es nicht die Funktion habe, die es haben sollte. Ziel war ursprünglich die Kinder vor zu schnell fahrenden Autos zu schützen, die mittags die Mensa „beim Chinesen“ nutzen.
Das dies nicht gelungen war, davon hatte sich auch die SPD nach Rücksprache mit dem Bezirkspolizeidienst überzeugen lassen. Die SPD schlug zudem vor, zukünftig auch auf den eingesetzten Schülerlotsen mittags zu verzichten, da die 5.Klässler des Gymnasiums die andere Mense im Schulzentrum nutzen und ab der 6. Klasse eine Überquerung der Münsterstraße auch ohne zusätzlichen Schülerlotsen wohl ausreichende Sicherheit garantiere.

Nun geht der Rat in kurze Weihnachtferien, denn bereits am 09.Januar 2014 trifft sich der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung 2014. Dann werden Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide und Kämmerer Martin Kleinheinrich den Haushaltsplan 2014 einbringen.

Bis dahin wünscht die SPD-Fraktion allen Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und friedliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und Gesundheit und Zufriedenheit für das neue Jahr .

Wir bedanken uns für Ihre Hinweise und Anregungen. Bleiben Sie uns gewogen! Auf bald! Ihre SPD vor Ort!