Einstimmig nominierte der SPD-Ortsverein Harsewinkel am gestrigen Abend Maria Spahn-Wagner und Klaus Tönshoff zu den SPD-Kandidaten bei der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl am 25.05.2014.
Klaus Tönshoff ist auch stv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. In einem überzeugenden Referat schilderte Tönshoff die mannigfachen Aufgaben des Kreises, auch wenn diese gar nicht im täglichen Blickfeld der Bürger sind sowie dei erfolgreiche Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion.
Tönshoff forderte auch die Abwahl von Landrat Sven Georg Adenauer, der ausser einem großen Namen wenig zu bieten habe und dem er Initiativlosigkeit vorwarf.
Lesen Sie hier weiter aus dem Referat von Klaus Tönshoff:
„Der 25. Mai ist eine echte Herausforderung für alle Wähler, speziell in NRW. Denn es geht um fünf Wahlmöglichkeiten. Zu einen um die die Europawahl -und um die für uns so wichtige Kommunalwahl.
In Harsewinkel werden wir fünf Stimmen zu vergeben haben. Damit daraus fünf SPD-Stimmen werden, müssen wir in den kommenden fünf Monaten hart arbeiten. Heute geht es um die Nominierung der Kreistagskandidaten, die für uns unsere Stadt im Kreistag vertreten sollen.
Ich mache keinen Hehl draus, wenn ich feststelle, dass gerade die Kreispolitik für viele schon zu weit weg ist und auf wenig Interesse stößt. Das liegt zum einen an der mangelnden Berichterstattung in den örtlichen Medien und zum anderen auch an uns selbst, weil wir gar nicht wissen, was „die da eigentlich machen“ im Kreistag und uns damit auch nicht beschäftigen wollen.
Ein Ziel unserer SPD – Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahren Wahlperiode war, diese Defizite ein Stück weit zu beheben. Wir haben uns bemüht, die zentralen Themen in der Kreispolitik den Menschen vor Ort näher zu bringen. Denn jeder ist betroffen von den Entscheidungen der politischen Gremien im Kreistag, wenn es um die Handlungsfelder Jobcenter Kreis Gütersloh, um die Finanzen, die Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugendhilfe, Schule, Kultur und Sport, Umwelt, Verkehr und Straßen und um den Öffentlichen Personen-Nahverkehr geht.
Der Kreis versteht sich primär als Dienstleister seiner 13 Kommunen. Er hat keine Steuereinnahmen, er finanziert sich aus der Kreisumlage und den gesetzlichen Leistungen von Bund und Land. Die Kreisumlage der jeweiligen Gemeinde, in Harsewinekl sind das rund 44% der Ausgaben, die an den Kreis zu zahlen ist, versteht sich also quasi als Rechnung für erhaltene Dienstleistungen durch den Kreis Gütersloh.
Also kurzum: Der Kreis ist nicht nur „Blitzer“, Führerscheinausgabe- oder Führerscheineinzug, Baugenehmigung etc. sondern sehr viel mehr.
Wenn ich mich also nun auf unsere politische Tätigkeit im Kreistag konzentriere, dann seht ihr vor euch auch unsere politische Ausgangslage. Die ist nicht rosig, wir haben nicht die Gestaltungsmehrheit. Wir als SPD sind ganz klar Opposition. Wir sind 15 Mitglieder von 61.
Unsere Aufgabe war klar umschrieben:
Unsere Arbeit in Schwerpunkte aufteilen , d.h. nicht verzetteln und unsere Kreispolitik zusammen mit den 13 Ortsvereinen koordinieren. Wir haben zwei Ausschuss-Vorsitze übernommen: den Schul-Ausschuss durch Renate Bölling und den Verkehrs- und Straßen-Ausschuss durch mich.
In diesen beiden Bereichen haben wir auch unsere Schwerpunkte gesetzt.
– Wir haben die Aufstellung eines Schulentwicklungsplans für die fünf Berufskollegs des Kreises aktiv mitgestaltet. Es ging schlicht und einfach um die Frage, wie können wir unsere Berufskollegs zukunftsfähig machen? Können wir den Anforderungen der Wirtschaft, die ja schließlich ausbildet, gerecht werden? Die Forderung lautete: Bündelung der Kräfte und eine aufgabenkritische Überprüfung der bisherigen Arbeit in alles Berufskollegs. Heraus kam ein Schulentwicklungsplan, der jedem der 5 Berufskollegs Schwerpunkte zuteilte. Das hatte Umsetzungen und Arbeitsplatzwechsel zur Folge. Vor allem die Lehrkräfte übten enormen Druck auf die 61 Entscheider im Kreistag aus und siehe da: CDU/FDP und Grüne knickten ein und heraus kam eine Minireform. Doch nach und nach wurden fast alle vorgegebenen Ziele mit Hilfe unseres Kreisdirektors Christian Jung nachträglich umgesetzt. Heute, nach 3 Jahren, stehen wir gut da in OWL. Die Berufskollegs beinhalten Exzellenz-Center in den metalltechnischen und Gesundheits- und Pflegeberufen, Kompetenz-Center in kaufmännischen Berufen und lebensmitteltechnischen Berufen.Aber auch für die Zukunft gilt: Wir müssen die Berufskollegs weiter stärken. Die sich ständig wandelnden Ausbildungsberufe und Bildungsanforderungen müssen erkannt und schulische umgesetzt werden. Berufskollegs befinden sich im ständigen Wettbewerb.
Die enormen Veränderungen in der Schullandschaft des Kreises waren vor fünf Jahren nicht voraus zu sehen. Gesamtschulen-Bildungskompromiss Land – Sekundarschulen. Wir wollen daher für die Zukunft, dass der Kreis seine kreiseigenen Schulen und die Schulen in den Kommunen an die Hand nimmt und den Entwicklungsprozess begleitet. Das vorhandene Bildungsbüro beim Kreis sollte durch Erfahrungsaustausch und Netzwerke eine bessere Kommunikation unter den Schulen auslösen und weitertragen.
Wir haben für die Schulsozialarbeit gekämpft wie die Löwen, übrigens zusammen mit den Ortsfraktionen! Und viel erreicht. Gegen den erbitterten Widerstand der CDU/FDP, zwei Jahre lang. Heute ist die Schulsozialarbeit dank der SPD eine anerkannte Notwendigkeit.
Der Kreis Gütersloh hat seinen Öffentlichen Personennahverkehr in den letzten fünf Jahren spürbar weiterentwickelt. Die SPD-Kreistagsfraktion war in diesem Zeitraum der unbestrittene Motor des Ausbaus von Schnellbuslinien und RegioBus-Linien. Wir waren weit früher als alle unseren politischen Mitbewerber von der Bedeutung und Nutzen eines funktionierenden Bus- und Bahnverkehrs überzeugt.
Wer heute unsere Linie 71 sieht und sie vergleicht mit – sagen wir mal 2008-2009, stellt fest, dass da plötzlich viel mehr Leute mitfahren!
Trotz aller Bedenken der Konservativen haben wir die Fahrpläne geändert und sie „vertaktet“ mit den Bahnanschlüssen in Gütersloh, Schnellbusse kreiert, die zusammen mit den normalen Linien tagsüber im ½-Stunden-Takt fahren, die Busse modernisiert und die Haltstellen wetterfest gemacht.
Zugegeben: Das hat viel Geld gekostet und die „Nicht-Gestaltungs-Mehrheit“ von CDU/FDP hätte alle unsere Anträge vom Tisch gewischt, wenn wir nicht vom VVOWL auch finanziell bestens unterstützt worden wären. Somit haben wir die Hauptlinien 71 und 77 (Rietberg-GT) zu Schnellbuslinien umfunktioniert und die Fahrgastzahlen machen uns stolz: In den Jahren 2010-2012 zählten wir 418.112 Fahrgäste. 2001-2003 waren es 263.793 = 58,5 % Steigerung.
Die Reaktivierung der TWE als Personenstrecke ist noch nicht endgültig verwirklicht; Optimisten meinen- und dazu zähle ich – wir werden im Frühjahr eine Entscheidung in Unna und Düsseldorf bekommen, und die wird positiv sein. Zwischenzeitlich machen wir weiter Druck und bewegen alles und jenen, damit wir zum Ziel kommen!
In Zukunft kümmern wir uns darum, den Bus- und Schienenverkehr noch attraktiver werden zu lassen:
– Wir werden dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler in Zukunft mit ihrem Schülerticket mehrmals am Tag fahren können. Und nicht nur zur Schule und zurück- auch zum Sprt, zum Shoppen und zum Kino.
– Wir werden noch vor der Wahl prüfen lassen, wie wir ein attraktives Nachtbus-System kreieren können, um am Wochenende Kinos, Diskos, Stadien und andere Events ohne Auto zu besuchen. Eine gute „Vertaktung“ mit den Nahverkehrszügen am HBF Gütersloh ist Voraussetzung.
Radwegebau. Auch Harsewinkel hat davon profitiert. Und wenn es nach uns geht, soll es weiter gehen.
So, nun aber gut! Alles in allem bin ich der Überzeugung, dass wir als SPD gute bis sehr gute Rahmenbedingungen für uns für einen erfolgreichen Wahlkampf geschaffen haben.
Wir wissen,die gegenwärtige Mehrheit der Anderen ist groß, lasst uns aber daran mal gehörig knabbern! Denn CDU und FDP sind müde, ziemlich zerstritten und alles andere als richtungsweisend.
Und darüber thront ein Landrat, der mit über 56% 2009 gewählt worden ist. Seine Fraktion hatte demgegenüber nur 44 %. Der Landrat braucht seine Fraktion nicht, aber seine Fraktion braucht ihn. Und so regiert er : es gibt kaum Impulse, er gibt keine Richtung vor, kurzum: Er macht keine Fehler, weil er nichts macht.
Der Wahlspruch des Kreises Gütersloh lautet: weltgewandt und bodenständig! Bodenständig sind wir alle aber weltgewandt ist seine politische Führung nicht. Sie ist kleingeistig, verkrustet und rückwärtsgewandt – kurzum. ablösereif.
FANGEN WIR DAMIT JETZT AN!“