Mit ziemlich nüchteren Worten haben Bürgermeisterin Sabine Amsbeck – Dopheide (SPD) und ihr Stadtkämmerer Martin Kleinheinrich am Abend den Haushaltsplan 2014 in den Stadtrat eingebracht. 495 Seiten warten nun auf die Ratmitglieder zum Durcharbeiten, damit in Sachen Steuern, Schulden und Investitionen die richtigen Entscheidungen für 2014 und die Folgejahre getroffen werden. Die SPD-Fraktion wird sich am 18.01.2014 in einer ausführlichen Haushaltsklausur mit den Stadtfinanzen beschäftigen.
Erster Kurzkommentar von SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer: „Die meisten Kennzahlen sind Spitze! Harsewinkel ist auf sehr gutem Wege zur NRW -Vorzeigekommune! Dennoch dürfte es viel zu diskutieren geben im Rat denn erhebliche Investionsvorhaben wurden zunächst auf der blauen Liste plaziert unter der Rubrik „wünschenswert“, aber (noch) nicht finanzierbar. Von daher dürften es auch spannende Beratungen werden.“

Lesen Sie hier bei Interesse die Reden der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck Dopheide und ihres Stadtkämmerers Martin Kleinheinrich:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die Einbringung des Haushaltes ist in Harsewinkel traditionell die Stunde des Kämmerers. Das ist auch in diesem Jahr so. Zwei Anmerkungen möchte ich als Bürgermeisterin dennoch machen:

1. Was der Haushaltsplanentwurf in der Prognose für die Zukunft ist, ist der Bericht über den Jahresabschluss als Rückschau auf das tatsächliche Ergebnis. Der Kämmerer wird nach der Sitzung die laut Gesetz zur Veröffentlichung bestimmten Teile der Berichte zu den Jahresabschlüssen 2010 und 2011 ins Netz stellen. Der Jahresabschluss 2012 ist geprüft und wird dem RPA am 21.01.2014 zur Feststellung vorgelegt. Sobald auch die Feststellungen durch den Rat und die Aufsichtsbehörde erfolgt sind, wird in einigen Wochen auch dieser Jahresabschluss mit Lagebericht im Netz zu lesen sein. Die Zahlen, die für das Jahr 2012 als Ergebnis im jetzigen Haushalt enthalten sind, sind aber bereits geprüfte Zahlen.

In den Abschlussberichten seit 2011 wird uns anhand der Kennzahlen des Landes regelmäßig von den Wirtschaftsprüfern bestätigt, dass wir mit Blick auf die haushaltswirtschaftliche Gesamtsituation, die Vermögens- und Finanzlage gut da stehen.

In allen Jahren wird uns aber auch über die Investitionsquote bescheinigt, dass Abgänge und Abschreibungen auf das Anlagevermögen höher sind als unsere Bruttoinvestitionen. D.h., wir verzehren unser Vermögen und erhalten es aus Sicht der Prüfer nicht in ausreichendem Maße. Mein Vater als Schulhausmeister hat das anders ausgedrückt: Es sollten erst einmal die vorhandenen Schulen vernünftig instand gehalten und ausgestattet werden, bevor neu gebaut wird. Dem schließe ich mich an.

Der Grundsatz muss lauten: Altes prüfen, ob es Instand gesetzt werden kann und muss. Altes, was man nicht mehr braucht, muss abgerissen oder verkauft und nur im Bedarfsfall ersetzt werden. Aber stets neue Gebäude zu schaffen, die unterhalten und gepflegt sein wollen, kann auf die Dauer nicht gut gehen. Immer mehr, immer höher, immer schneller macht den Gesündesten krank.

•Investitionen in den Bestand,
•Investitionen, die langfristig den Gewerbestandort sichern
•und Investitionen, die auf Dauer Energiekosten senken und beitragen zum Klimaschutz, stehen noch auf einer langen blauen Liste.

Ich würde mich freuen, wenn einige Investitionen dieser Art, sich nach den politischen Beratungen im Haushalt wiederfinden.

2. Aber wenn man doch soviel Geld hat, sollte man dann nicht auch Wünschen nachkommen insbesondere dann, wenn das Geld uns über die Solidarumlage teilweise weggenommen wird?

Wir werden die Solidarumlage nicht zahlen, sondern das Geld, das wir eigentlich vom Land erwarten dürfen, wird einfach um die Summe gekürzt. Auch eine Klage, an der wir uns beteiligen werden, hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, wir können jetzt noch soviel ausgeben, und dennoch werden wir in der Größenordnung nicht investieren können, wie die Solidarumlage ausmacht. Es sei denn, wir wollten Schulden aufnehmen. Aber das ist für diesen Rat bisher stets ausgeschlossen gewesen.

In vielen Fällen habe ich im Hinblick auf Investitionen eine von der Ratsmehrheit abweichende Meinung vertreten. Aber, dass wir uns in der Frage des Schuldenabbaus und des Verzichts auf erneute Kreditaufnahme stets so einig waren, dafür danke ich allen Ratskolleginnen und Ratskollegen von Herzen. Ich bitte den Kämmerer nunmehr den Haushalt 2014 einzubringen. Danke.“

Sabine Amsbeck -Dopheide

Und hier die Rede des Kämmerers Martin Kleinheinheinrich:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir haben im letzten Jahr einen besonderen Geburtstag gefeiert: das 100-jährige Bestehen der Firma Claas, unserer Firma Claas. Ein Blick in unsere Chronik „…dann machen wir es selbst“ zeigt, wie es um Harsewinkel noch 1919 bestellt war: Kirchspiel und Stadt zählten 2.714 Einwohner, Greffen 1.033 Einwohner und Marienfeld 968 Einwohner. Zu der wirtschaftlichen Entwicklung stellte der damalige Amtsbürgermeister Storp im April 1942 fest:

„Bis zum Jahre 1920 -22 hatte Harsewinkel einen ländlichen Charakter. In den Nachkriegsjahren (Anm. nach dem 1. Weltkrieg) trat eine Änderung infolge Entwicklung der Landmaschinenfabrik Gebrüder Claas Harsewinkel ein. Aus kleinen Anfängen hat sich dieses Werk zu einem Großbetrieb entwickelt, das heute rund 600 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Diese Entwicklung der Firma Claas hatte ein Aufblühen der Gemeinde zur Folge. Handel und Gewerbe nahmen einen starken Aufschwung. Das sonst so stille Heidestädtchen Harsewinkel entwickelte sich zu einer beachtlichen Industriegemeinde.“ – soweit Amtsbürgermeister Storp.

Auch nach dem 2. Weltkrieg ging die Entwicklung unserer Stadt rasant weiter. Im Jahr 1952 waren im Amt Harsewinkel 327 Gewerbetriebe angemeldet, bis 1970 hatte sich die Zahl der gewerblichen Arbeitsstätten auf 435 mit 7.444 Beschäftigen erhöht, das Amt Harsewinkel ist um ein Drittel gewachsen. Das Harsewinkel eine solche außergewöhnliche Entwicklung genommen hat, ist unbestritten zurückzuführen auf die unternehmerische Weitsicht von August Claas und seinen Brüdern und auf die Pfiffigkeit und Tüchtigkeit aller dort beschäftigten Angestellten und Arbeiter.

In diese Zeit fiel auch der Bau vieler öffentlicher Gebäude, Entwicklung großer Wohngebiete, Gründung eines eigenen Wasserwerks, Schaffung eines großzügigen Stadtparks, Bau eines Freibades und vieles mehr. Das konnte aber nur geschultert werden, da jetzt Millionenbeträge in die immer so klamme Stadtkasse geflutet sind – und damit komme ich zum Jahresabschluss 2013.

Auch das Jahr 2013 war geprägt von großen Geldströmen in die Stadtkasse, vornehmlich durch die Gewerbesteuer. Dass das anvisierte Ziel von 29,5 Mio. € um 3,5 Mio. € nicht erreicht wurde, lag ausschließlich an verspätet eingegangenen Steuerbescheiden, die dafür aber jetzt die Grundlage für den Haushalt 2014 bilden. Dieser Ertragsausfall bei den Gewerbesteuern konnte tlw. durch nicht erwartete Erträge aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz mit 2,1 Mio. € gegengerechnet werden.

Durch den gegenüber der Planung geringeren Aufwand um 2,0 Mio. € wird sich der veranschlagte Zuschussbedarf auf 1,97 Mio. € verringern und die Ausgleichsrücklage hatte am 31.12.2013 einen Bestand von ca. 19,8 Mio. €. Der Kassenbestand wurde zum 31.12.2013 auf 15,494 Mio. € ermittelt – so viel zum Haushalt 2013 und zur Ausgangsbasis für den Haushalt 2014

Und wie geht 2014 voran?

Nun, zunächst schlägt die Verwaltung Ihnen, dem Rat, vor, die Hebesätze wie folgt zu belassen:

Grundsteuer A 230 v.H.

Grundsteuer B 260 v.H.

Gewerbesteuer 370 v.H.

Die aktuell gute Finanzsituation der Stadt Harsewinkel ermöglicht es uns zurzeit, unsere Bürger an der guten Finanzentwicklung teilhaben zu lassen und den Hebesteuersatz der Grundsteuer B auf 260 v.H. zu belassen. Mit diesem Hebesatz stehen wir einzigartig in Nordrhein-Westfalen dar, denn in keiner Gemeinde/Stadt in NRW ist die Grundsteuer B niedriger. Gemeinsam mit Schloß-Holte Stukenbrock sind wir auch auf Platz 5 der Städte mit dem geringsten Gewerbesteuerhebesatz in Nordrhein-Westfalen.

Diese niedrigsten Hebesätze sind aber nur möglich, wenn die Finanzen auch mittelfristig gesichert sind, im Sinne einer seriösen mittelfristigen Finanzpolitik kann ich aber einer weiteren Senkung der Hebesätze nicht zustimmen.

An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön
an alle Industrie- und Handwerksbetriebe,an den Groß- und Einzelhandel,und alle sonstigen
Unternehmen und Selbstständige, denn sie / ihr gemeinsam haben diese hohen Gewinne erwirtschaftet und damit die Grundlage für die hohe Gewerbesteuereinnahmen geschaffen.

Doch wie entwickelt sich der Haushalt 2014?

Ein guter Gradmesser ist der IFO-Geschäftsklima-Index. Das IFO-Geschäftsklima wird seit 1972 regelmäßig vom IFO Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht. Das IFO Geschäftsklima basiert auf ca. 7.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Großhandels und des Einzelhandels. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen. Noch im Oktober 2013 hat das Geschäftsklima in der deutschen Wirtschaft auf 107,4 Zähler leicht nachgegeben, hellte sich aber sich im November 2013 überraschend deutlich auf und kletterte im Dezember 2013 auf aktuell 109,5 Punkte. Dies stützt die Erwartung eines sich belebenden Wirtschaftswachstums in Deutschland.

Ob das aber auch 1:1 auf Harsewinkel zu übertragen ist, bleibt doch die Frage. So stark wie wir in den Jahren 2009 und 2010 in die Krise hineingeschlittert sind und zur Zahlung von laufenden Ausgaben erstmals einen Kassenkredit aufnehmen mussten, so sind wir in den Jahren 2011 -2013 wie ein Phönix aus der Asche emporgestiegen.

Bei der Gewerbesteuer erwarte ich für dieses und das nächste Jahr daher eher ein Verbleiben auf sehr hohem Niveau.

Für die laufende Planung werden 21 Mio. € an Vorauszahlungen und 9 Mio. € an Nachzahlungen eingestellt. In diesen 9 Mio. € sind allerdings Nachzahlungen mit immerhin 4 Mio. € enthalten, die bereits im Haushaltsjahr 2013 hätten veranlagt werden sollen. So gesehen hätte der Gewerbesteueransatz für das Jahr 2014 „nur“ 26 Mio. € betragen. Ob aber auch in der Zukunft immer mit so hohen Nachzahlungen gerechnet werden kann, ist sehr genau zu beobachten.

Wie der IFO-Geschäftsklimaindex geht auch der Arbeitskreis Steuerschätzung von einer positiven Entwicklung der Konjunktur aus. Nach der November-Steuerschätzung wird umgerechnet auf Harsewinkel für 2014 ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von 8,93 Mio. € festgesetzt, das sind nochmals 530 T€ oder 5,96 % mehr als in 2013. Auch für die nächsten Jahre werden Zuwächse von mehr als 5 % prognostiziert.

Kurz noch zu einigen Ertrags- und Aufwandspositionen:

Bei den Zuwendungen sind in 2014 gegenüber 2013 rd. 1,6 Mio. € mehr Erträge zu erwarten, da es seit dem Jahr 2013 wieder eine sogenannte Spitzabrechnung für die Einzahlung in den Fond Deutsche Einheit gibt und überzahlte Gewerbesteuerumlagen erstattet werden. Die im Jahr 2012 überzahlten Beträge werden im Haushaltsjahr 2014 erstattet und sind mit 1.756.461 € in den Haushalt eingestellt.

Die übrigen Erträge bewegen sich auf dem Niveau des abgelaufenen Jahres.

Bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen wurden die Ergebnisse der Tarifabschlüsse vom Frühjahr 2012 eingestellt -nähere Erläuterungen hierzu finden Sie im Vorbericht auf den Seiten 33 bis 36. Das dennoch die Personal- und Versorgungsaufwendungen um rd. 1,2 Mio. € zurückgehen ist darauf zurückzuführen, dass der Bauhof ab 2014 als Eigenbetrieb mit eigenem Wirtschafts- und Stellenplan geführt wird. Dadurch steigen allerdings anteilmäßig die Sachaufwendungen bei den Produkten, die mit Hilfe der Kolleginnen und Kollegen des Bauhofs mitbewirtschaftet werden.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Ziffer 13) wurden mit 9.767.725 € eingeplant. Der Aufwand ist um 2.406.325 € höher als im abgelaufenen Jahr.

Das zusätzliche Geld ist für eine Vielzahl von Unterhaltungsmaßnahmen dringend erforderlich. Diese Unterhaltungsmaßnahmen mussten aufgrund der angespannten Finanzsituation in den Jahre 2009 – 2011, soweit vertretbar, zurückgestellt werden und sind jetzt für die Substanzerhaltung dringend vorzunehmen.

Außerdem sind Aufwendungen für den Schulbetrieb mit rd. 1 Mio. €, die in der Vergangenheit bei den sonstigen Aufwendigen aufgeführt worden sind, jetzt bei den Sachkosten nachzuweisen.

Schließlich wird – wie oben dargestellt – der Bauhof ab dem 01.01.2014 als eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung geführt. Das hat zur Folge, dass auf der einen Seite die Personalaufwendungen sinken auf der anderen Seite aber die Unterhaltungskosten im gleichen Maße sich erhöhen.

Die Transferleistungen verbleiben auf dem Niveau des Jahres 2013, allerdings mit einer entscheidenden Verschiebung: während die Kreisumlage um 1,5 Mio. € zurückging müssen für die Einzahlung in den Stärkungspakt erstmals ab 2014 1,7 Mio. € als Abundanzumlage an das Land angeführt werden – dazu gleich mehr.

Die übrigen Aufwendungen bewegen sich auf dem Niveau des Jahres 2013.

Zusammenfasst überwiegen die Erträge die Aufwendungen mit 300.000 €.

Leider verhagelt das Finanzergebnis einen positiven Abschluss.

Zwar gehen auch die Zinsen um 31.000 € auf rd. 400.000 € zurück, doch unser Kassenbestand von rd. 15,5 Mio. € lässt sich nicht gewinnbringend anlegen. Bei einem durchschnittlichen Kassenbestand von ca. 10. Mio. € im Jahr können maximal 0,5 % Zinsen erwirtschaftet werden, das sind dann nur 50.000 €.

Dadurch fällt das Finanzergebnis mit rd. 345.000 € negativ aus und führt letztendlich zu einem negativen Jahresergebnis von 44.831 €,

An dieser Stelle noch einige Gedanken zur Abundanzumlage:

Die Bertelsmannstiftung hat sich in ihrem Kommunalen Finanzreport vom 20.08.2013 mit der Finanzlage der deutschen Kommunen beschäftigt. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass es finanzielle Schieflagen nur bei bestimmten Kommunen geben kann. Dabei steht außer Zweifel, dass für die Übertagung von weiteren Aufgaben durch den Bund und durch die Länder die Städte und Gemeinden einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen müssen. Es steht aber auch außer Zweifel, dass dieses normalerweise nicht der Grund dafür sein kann, dass es überschuldete Kommunen überhaupt gibt, denn sonst müssten nahezu alle Kommunen überschuldet sein. Es kann nicht sein, dass die Bürger der verantwortungsbewusst handelnden Kommunen mittelbar die Schulden der über ihre Verhältnisse lebenden Kommunen tilgen müssen. Hier haben Verwaltung, Mandatsträger und Rechtsaufsichtsbehörden der jeweiligen Städte versagt.

Darüber hinaus könnte das Grundgesetz eventuell die Frage beantworten, ob überhaupt eine Abundanzumlage erhoben werden darf. Gemäß Art. 106 Abs 6 Satz 6 Grundgesetz können die den Gemeinden zugewiesenen Steuern und Steueranteile als Bemessungsgrundlage für landesgesetzliche Umlagen zugrunde gelegt werden. So verhält es sich insbesondere bei der Kreisumlage, denn sie dient der Finanzierung des Kreises, der seinerseits Aufgaben für die umlageverpflichtende Städte und Gemeinden wahrnimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich betont, dass mit einer Umlage stets auch ein allgemeiner Finanzausgleichseffekt erzielt werden darf.

Bei der Abundanzumlage wird aber nicht auch ein Umverteilungseffekt erzielt, sondern ausschließlich. Mit der Abundanzumlage wird nicht die Wahrnehmung von Aufgaben der umlageverpflichteten Städte und Gemeinden finanziert, sondern die Steuerkraft wird direkt zwischen den Gemeinden umverteilt. Dieser sogenannte horizontale Finanzausgleich ist dabei der alleinige Zweck der Umlage und nicht mittelbarer Nebenzweck.

Art. 106 Grundgesetz sieht die Steuerkraft aber nur als Bemessungsgrundlage für Umlagen, nicht aber als Umlagegegenstand vor.

Nach dem Studium verschiedener Veröffentlichungen -hier Artikel aus der Fachzeitschrift „Der Gemeindehaushalt“ vom Dezember 2013, bin ich mittlerweile zuversichtlich, dass wir in einem Prozess gegen das Land überzeugende Argumente und eindeutige Gesetzesquellen auf unsere Seite haben werden.

Meine Damen und Herren,

ein Haushalt bildet aber nicht nur das Bewahrende ab, sondern zeigt auch auf, was an Neuem geschaffen werden kann.

Von den rd. 10,8 Mio. € für Investitionen im Jahr 2014 werden für Baumaßnahmen 8,4 Mio. € bereitgestellt.

Baumaßnahmen im Bereich Schulen / Sport d. 1,85 Mio. €, davon Neubau Sportlerumkleide am Prozessionsweg 662.000 €, Umwandlung Ascheplatz in Kunstrasenplatz im Moddenbachstadion 350.000 €, Sanierung der Umkleiden und Sanitäranlagen in der Dreifachturnhalle 330.000 €, Neubau einer Doppelsporthalle in Harsewinkel -Planungskosten 240.000 €, Sanierung der WC-Anlagen und des medizinischen Versorgungsraum KvG-Schule 95.000 €

Brückenbaumaßnahmen mit 166.500 €

Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen mit 1,87 Mio. € davon u.a. Erschließungsgebiet „Auf den Middeln“ 640.000 €, Erneuerung „Schwarzer Diek“ 334.000 €, Abbiegespur Steinhäger Straße 300.000 €, Ausbau „In der Heide“ 138.000 €.

Hochbaumaßnahmen mit 4,5 Mio. €, davon u.a.Neubau Feuerwehrgerätehaus Harsewinkel 3.025.000 €, Rettungswache an der Oesterweger Straße 1.375.000 €

Anschaffungen mit 968.600 €, davon Schule / Sport 654.100 €, Feuerwehr 140.000 €, Rathaus 89.000 €,
Sonstige Anschaffungen 85.500 €

Schließlich werden für den Bau einer neuen Betriebsstätte für den Bauhof 100.000 € als Planungskosten, für die Restfinanzierung der Sporthalle in Marienfeld 107.000 € und für die Finanzierung des Versorgungsfonds 110.000 € zur Verfügung gestellt.

Den Investitionen von 10,8 Mio. € stehen 1,65 Mio. € aus dem Saldo der lfd. Verwaltungstätigkeit und 2,23 Mio. € an Einzahlungen wie Verkaufserlöse, Beiträge oder Investitionszuweisungen gemäß GFG 2014 gegenüber,so sind 6,93 Mio. € zu finanzieren.

Hinzu kommen 1,6 Mio. € für die Ablösung eines zu verlängernden Kredites bzw. für Tilgungen laufender Kredites, sodass der Finanzbedarf 8,82 Mio. € beträgt.

Bekanntlicherweise übernimmt die Stadt Harsewinkel für den Kreis Gütersloh den Bau der Rettungswache an der Oesterweger Straße. Im Gegenzug hat sich der Kreis Gütersloh verpflichtet, neben den Bewirtschaftungskosten auch die Finanzierungskosten in volle Höhe zu übernehmen. Deshalb werden mit Blick auf die knapp werdenden Finanzmittel die Gesamtkosten für die Errichtung der Rettungswache voll mit 1,375 Mio. € kreditiert.

Die übrigen 7,16 Mio. € werden durch den Kassenbestand gedeckt, der zum 31.12.2014 einen Bestand von rd. 8,3 Mio. € hatte. Auch für das Jahr 2015 sind Investitionen mit rd. 8 Mio. € geplant, darunter die Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Greffen mit 675.000 €, der Neubau ein Doppelsporthalle in Harsewinkel mit 2,16 Mio. €, Dach- und Fassadensanierung der Dreifachturnhalle mit 460.000 €, sowie der Zuschuss für den Bau einer neuen Betriebstätte für den Bauhof mit 1,8 Mio. €.

Der gesamte Finanzbedarf beträgt dann 7,75 Mio. € und könnte dann den Kassenbestand auf rd. 600.000 € drücken.

Und genau das ist der Grund, warum so viele Wünsche auf der sogenannten Blauen Liste aufgeführt sind, obwohl grundsätzlich für die Umsetzung der Projekte im Großen und Ganzen Einigkeit im Rat und in den Ausschüssen herrscht.

Da wären BHKW im Moddenbachtal 613.000 €,
Erneuerung alter Kunstrasen im Moddenbachtalstadion 530.000 €, Bürgerhaus Marienfeld 500.000 €, Erneuerung Friedhofshalle Harsewinkel 480.000 €, Erneuerung Friedhofshalle Marienfeld 303.000 €, Erneuerung Dach Johannesschule 250.000 €, Aufzug in der Gesamtschule 190.000 €, Sanierung Parkplatz Friedhof Harsewinkel 108.000 €, Skateranlage Johannesschule 103.000 €.

Die Liste ist um vieles länger, ich habe beispielhaft nur einige Positionen oberhalb von 100.000 € aufgeführt.

Noch nicht zu beziffern lässt sich die Erweiterung der Gesamtschule bzw. des Gymnasiums um weitere Fachräume.
Die sogenannte Blaue Liste finden Sie auf den Seiten 58 – 63 des Haushaltsplanes.

Meine Damen und Herren,

ich komme zurück zum Anfang meiner Haushaltsrede.

Vor 100 Jahren war Harsewinkel ein stilles Heidestädtchen, das sich zu einer beachtlichen Industriegemeinde entwickelt hat. Der rasante Aufstieg insbesondere nach dem 2. Weltkrieg hat Harsewinkel zu einer blühenden Stadt gemacht, die sich völlig neu entwickelt hat.

In den 60er bis hin zu den 90er Jahren haben wir uns sehr viel geleistet, mehr als andere vergleichbare Städte sich geleistet haben oder sich werden leisten können. Doch auch für uns wachsen die Bäume nicht in den Himmel.

Haben wir schon vergessen, wie es vor 4, 5 Jahren war?

Der Haushalt stand unter Sparzwang, 10% über alles, Haushaltsausgabesperre und Kassenkredite.
Der aktuelle Kassenbestand mit 15,5 Mio. € und die Ausgleichsrücklage mit 19,9 Mio. € täuschen darüber hinweg, dass unser Wohlergehen auf sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen basiert.

Was passiert, wenn die Nachzahlungen mit 5, 6 oder noch mehr Millionen € ausbleiben?

Was passiert, wenn wir uns mit 22 oder gar 20 Mio. € Gewerbesteuern zufrieden geben müssen?

Auch mit 20 Mio. € Gewerbesteuern sind wir immer noch abundant, bekommen keine Schlüsselzuweisungen, die Erstattung nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz verringert sich spürbar und wir müssen nach der heutige Rechtslage auch weiterhin in den Stärkungspakt einzahlen.

Vergessen wir nicht: in den Jahren 2000 bis 2005 waren es durchschnittlich 12,45 Mio. € Gewerbesteuereinzahlungen und selbst in den sehr guten Jahr 2006 – 2008 wurden „nur“ 24,8 € erreicht.

Selbst in den schwankungsstarken Jahre 2009 – 2013 waren es durchschnittlich 22,26 Mio. €, sodass die für die Zukunft prognostizierten 26 – 27 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen die Obergrenze des realistisch erreichbaren darstellen.

Was will ich mit dieser Statistik sagen:

Nun, alles was wir an Neuinvestition uns anschaffen, muss auch unterhalten werden: Strom, Gas, Wasser, Bauunterhaltung, Reinigung und nicht zu vergessen: die Abschreibung.

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

gerade in diesem Jahr der Kommunalwahlen werden mit Blick auf den Kassenbestand viele Wünsche an Sie herangetragen.Im Sinne einer soliden mittelfristigen Finanzplanung bitte ich Sie, nicht alles was wünschenswert ist, sofort und unmittelbar umzusetzen – und ich bitte Sie, auch mal nein zu sagen.

Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit“