Fast vier Stunden tagte am gestrigen Abend der Planungs- und Bauausschuss unter der gewohnt souveränen Sitzungsleitung von Gunhild Hinney (SPD). Im Mittelpunkt standen dabei die Bau- und Planungsinvestionen für das Haushaltsjahr 2014, die ganz überwiegend harmonisch und einstimmig beschlossen wurden.
Zuvor hatte es jedoch bei zwei Tagesordnungspunkten heftig zwischen SPD und UWG auf der einen Seite und der CDU auf der anderen Seite „gekracht“.
Doppelsporthalle am Gymnasium
Die CDU gab ganz offen zu, den Beschluss des Schulausschusses zur Doppelsporthalle am Gymnasium in den weiteren Haushaltsberatungen torpedieren und kippen zu wollen. Dabei wurde von der Union mit allerlei Halbwahrheiten um sich geworfen, wie z.B. der Behauptung, die Schülerinnen und Schüler hätten zwar für eine Doppelsporthalle demonstriert. Wo die Halle aber stehe, sei den Schülern egal. Auch zum Vereinssportbedarf wurden geradezu unglaublich kühne Thesen in den Raum geworfen, die jeder realistischen Betrachtung entbehren. Die CDU biss jedoch auf Granit bei allen anderen Parteien. SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer nahm dabei die größtenteils unsachlichen Behauptungen und Thesen der CDU Stück für Stück auseinander. Hemkemeyer forderte die CDU auf, endlich ihren „Feldzug“ gegen das Gymnasium und ihren Rektor zu beenden und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Mit den Stimmen von SPD, UWG, Grünen und FDP beauftragte der Ausschuss die Verwaltung die Planungs- und Ausschreibungsentscheidung in vier Varianten für die Aprilsitzung vorzubereiten. Reinhard Hemkemeyer:“Ein hartes Jahr mit Vertretungen und Einschränkungen kommt auf das Gymnasium zu. Die SPD bedankt sich ausdrücklich bei den Verantwortlichen des Gymnasiums für die Bereitschaft, damit zu leben. Deshalb sehen wir uns auch in der Verpflichtung, nunmehr für eine schnellstmögliche Umsetzung der Sporthalle zu sorgen.“
Hundewiese
Was in anderen Kommunen offensichtlich problemlos möglich ist, dauert in Harsewinkel vier Anläufe lang. Aber nun könnte es klappen, denn der Ausschuss beschloss auf Antrag der UWG 8.000 € Haushaltsmittel für die Hundewiese bereit zu stellen. Am Standort schieden sich dann aber die Geister: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen im Moddenbachtal in der Höhe der Skaterbahn eine ca. 1.200 qm große Fläche als Hundeauslaufbereich auszuweisen. Das lehnte die CDU ab, ohne aber eine konkrete Alternative benennen zu können. Die SPD unterstüzte den Vorschlag der Verwaltung. „Wir müssen nun auch mal in die Pötte kommen“, so Michael Wagner, der auch meinte, dass der Standort ja nicht auf Ewigkeit festgeschrieben ist. Die Verwaltung meint im Frühjahr die Hundewiese eingerichtet zu haben.
Weiter Entscheidungen des Ausschusses:
– Einstimmig wurde die hydraulische und bauliche Kanal- und Straßensanierung am Schwarzen Diek zur Beratung die Fraktionen verwiesen.
– Einstimmig beschloss der Ausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Festsetzung von Gestaltungsvorgaben für Einfriedungen an der von-Eichendorff-Straße
– Einstimmig bei zwei Enthaltungen wurde die Sanierung des Parkplatzes am Friedhof in Harsewinkel auf 2014 vorgezogen.
– Einstimmig wurde auch der Ausbau des Drillmakersweg in Greffen in 2014 beschlossen.
Außerdem sicherte die Verwaltung zu, dass die verbesserte Straßenbeleuchtung an der Kreuzung Berliner Ring/ Im Vechtel bis zum Sommer umgesetzt werde. Insoweit war der SPD-Antrag von Ralf Dräger erfolgreich.