Die vorletzte Hürde nahm am gestrigen Abend der Haushaltsplan 2014 der Stadt Harsewinkel im Haupt,-Finanz- und Wirtschaftförderungsausschuss (HFWA).
Im Ergebnis wurde der Haushaltsplan nach dreistündiger Debatte einstimmig verabschiedet. Zuvor gab es jedoch noch mal intensive Debatten und Streit um verschiedene Positionen, die auch schon in den Ausschüssen zuvor behandelt worden waren.
Dabei scheiterte die CDU erneut an der geschlossenen Phalanx aller anderen Parteien mit dem Versuch die Doppelsporthalle am Gymnasium zu torpedieren. Mit mehr oder weniger Engelsgeduld versuchten die Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD), SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer, stv. SPD– Sprecherin Gunhild Hinney, Ralf Dräger, aber auch Sprecher von UWG, Grünen und FDP die Union zu einer Umkehr zu bewegen.
Diese ermüdende Debatte irritiert mehr und mehr alle Beteiligten. Gunhild Hinney:“Mir ist völlig unverständlich, wie Frau Dr. Wensing, ohne mit der Wimper zu zucken, bereit gewesen wäre vor zwei Jahren 3.444.284,72 € für eine Vereinssporthalle in Marienfeld im Außenbereich auszugeben, nun aber den Schülern des Gymnasiums eine Billigstandardvariante mit Flachdach und Folien anbieten will“. Diese Einstellung hatte in den letzten Tagen viel Empörung ausgelöst. Reinhard Hemkemeyer appellierte an die Union endlich „ihren Frieden“ mit den Mehrheitsentscheidungen zu machen. „Es ist alles gesagt und alles ausdiskutiert in vielen Sitzungen und seit vielen Jahren! Lasst uns jetzt schnell an die Umsetzung gehen“, so Hemkemeyer.
Weitere Entscheidungen des Finanzausschusses:
Mit den Stimmen von SPD, UWG, Grünen und FDP wurden die Mittel des Stadtsportrings um 13.000 Euro auf 120.000 Euro erhöht. Daraus sollen zweckgebunden Investitionen in vereinseigene Anlagen unterstützt werden. Ein entsprechender Verteilungsschlüssel, den die UWG erarbeitet hatte, wurde auch von der SPD begrüßt.
Mit der gleichen Mehrheit wurden Haushaltsmittel für die Umsetzung des Stadtmarketing -Prozesses in den Haushalt eingestellt. Im einzelnen handelt es sich um die Überarbeitung des Corporate Designs und des Logos der Stadt Harsewinkel, um die Ergänzung des Fortomaterials, die systematische Überarbeitung der Homepage der Stadt und die Einrichtung von Social Media (Facebook u.a), sowie die Einrichtung eines Markenbeirates. Ein Beirat ist eine Art Arbeitskreis aus interessierten Bürgern, der die Stadt berät und ggf. als Korrektiv in den Kommunikationsprozess des Stadtmarketings eingreift.
Eine Mehrheit fand schließlich ein UWG-Antrag auf einen 100.000 € Zuschuss an die Hubertus-Schützen für ihren neuen Schießstand. Da es sich um einen Präzidenzfall handelte, weil es rechnerisch in 2014 keine Finanzierungsmöglichkeit ohne Kredit für diese völlig freiwillige Leistung gibt, stimmte die SPD aus grundsätzlichen Erwägungen gegen den Zuschussantrag in der Höhe.