Nach einer unterhaltsamen Sitzung hat der Stadtrat am Abend den Haushaltsplan 2014 einstimmig verabschiedet. Traditionell nutzen die Fraktionen diese Sitzung zur Generaldebatte, um die kleinen und/oder großen Unterschiede zwischen den Parteien deutlich zu machen.

Für die SPD- Fraktion sprach Fraktionsvorsitzender Reinhard Hemkemeyer. Er lobte die erfolgreiche Arbeit der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide, des Kämmerers und der Verwaltung. Hemkemeyer würdigte die Leistungsbilanz der letzten fünf Jahre und nahm dabei auch die Nörgeler, Stänkerer und Miesepeter auf’s Korn.

Lesen Sie hier die ausführliche Position der SPD zum Haushaltsplan 2014, vorgetragen von SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer: 

Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
alle Jahre wieder: Generaldebatte, Rededuell der Fraktionen oder doch einfach nur eine Haushaltsverabschiedung?

Am 26.02.2009, also vor fast genau fünf Jahren, zum Ende der letzten Wahlperiode, durfte ich auch eine Haushaltsrede für die SPD –Fraktion halten. Damals sagte ich:
„Harsewinkel geht es gut im Vergleich zu vielen anderen Kommunen. Mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes wird klar: Wir sind auch in 4 Jahren nicht pleite und wir wandern nicht in die Haushaltssicherung, denn wir werden auch aus diesem Jahr besser rauskommen als es jetzt auf dem Papier steht….Wir können gemeinsam stolz sein auf das Geleistete im vergangenen Jahr und besonders auf die Entwicklung in den letzten 5 Jahren. Dazu haben viele fleißige Hände und Köpfe mit guten Ideen beigetragen. Aber ohne die kluge, besonnene, fachkundige und mitten im Leben stehende Bürgermeisterin wäre die Umsetzung der guten Ideen schwerer möglich gewesen. Vielen Dank Sabine für deine vorbildliche Amtsführung. Harsewinkel ist in gesunden Strukturen wesentlich durch deine Arbeit vorangekommen!“

Meine Damen und Herren,
manche Wiederholungen nach fünf Jahren sind geboten! Was vor fünf Jahren galt, gilt auch heute. Wir können zu recht stolz sein auf das Erreichte. Wir haben die Finanzkrise 2010/ 2011 überwunden und sind sogar gestärkt daraus hervor gegangen. Ja, es stimmt! Harsewinkel ist „die Mähdrescherstadt“, ist eine NRW- Vorzeigekommune, auf dem Weg zur Schuldenfreiheit bei gleichzeitig sehr niedrigen Steuersätzen.
Da lassen wir uns doch gerne mal von Feuilletonisten der FAZ aus Frankfurt, der „Metropole der Unmoral“ die Welt erklären. Hahaha, oder im besten Bünnigmann – Deutsch: “Da hat wohl einer nicht alle Tassen im Schrank.“
Unsere Bilanz steht: Top-Platz 1 bei der Grundsteuer B, Top-5 Platz bei der Gewerbesteuer. Das Leben in Harsewinkel ist in Bezug auf kommunale Steuern und Abgaben durchschnittlich bis zu 1.000 € günstiger als z.B. in Nachbarkommunen.
Wir sparen intelligent, wir investieren intelligent und wir steuern intelligent, so wie wir es von der SPD seit Jahren stets fordern. Und dies wird von der Verwaltung und der Bürgermeisterin mit großer Klugheit umgesetzt. Der Haushaltsplan 2014 trägt somit sozialdemokratische Handschrift. Warum?
Der Haushaltsplan 2014 setzt nämlich auf die Sicherung einer angemessenen und nachhaltigen Wirtschafts- und Infrastruktur bei gleichzeitig günstigen Steuersätzen. Er setzt auf eine bezahlbare unabhängige Grundversorgung bei Strom, Wasser und Energieversorgung. Er setzt auf gute Bildung, Betreuung und Qualifizierung in einem sehr hohen Standard. Und der Haushaltsplan fördert das Ehrenamt, ohne das die aktive Bürgergesellschaft nicht vorstellbar ist.
Das ist eine zukunftsorientierte, soziale, an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientierte Politik, die auf die Teilhabe aller Bürger setzt

Dazu fünf signifikante Beispiele:
– Wir entlasten auch 2014 durch unsere Steuerpolitik unterhalb der fiktiven Hebesätze die Grundstückeigentümer/ Mieter (1,4 Mio €) und Gewerbesteuerzahler (2,38 Mio €) um fast vier Millionen Euro (3,78 Mio €).
– Wir setzen Schwerpunkte bei der Energieeinsparung und Energieeffizienz durch das BHKW Moddenbachtal und die eigenen Stadtwerke
– Wir stehen für beste Bildung und Betreuung ein mit Schulsozialarbeit an allen Schulen und einem hohen Standard im sozialen Bereich, der so hoch ist, das wir es uns leisten können, darüber nicht mehr zu sprechen. Insoweit darf ich zu mindestens heute an die 1 €- Essenzuschüsse in Schulen, das Frühstücksgeld im Kindergarten und die reduzierten Kindergartenbeiträge erinnern.
– Wir fördern das Ehrenamt in 2014 durch höhere Mittel für die Kulturförderung und den Sport. Noch nie waren die Haushaltsmittel dafür so hoch. Auch das Bürgerhaus in Marienfeld wird kommen. Mit den Stimmen der SPD zu den gleichen Bedingungen wie in Greffen. Nur das ist wirklich fair!
– Und, meine Damen und Herren: Die Doppelsporthalle am Gymnasium kommt, endlich! Und das ist gut so. So wollen es alle: Eltern, Schüler und Lehrer. Es ist einfach nur vernünftig! Es ist alles gesagt!

Aber alles auch selbstverständlich? Nein, natürlich nicht! Es ist hart erarbeitet worden! Von den Bürgerinnen und Bürgern und den Betrieben in dieser Stadt.
So soll es in den nächsten Jahren weitergehen, so stellen wir uns für die Zukunft richtig auf. Dabei werden demografische Aspekte, ökologische Nachhaltigkeit und Migrationsfragen in den nächsten Jahren eine besondere Rolle spielen, genauso wie die Themen Chancengerechtigkeit und Förderung. Die klassischen Strukturen in Familien, Vereinen werden sich weiter auflösen. Das können wir beklagen, aber dennoch müssen wir als Stadträte daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.
Die SPD wird mit solider, sozialer und bürgernaher Politik ihren Beitrag dazu leisten. Und wir wollen und wir werden dies zusammen mit Sabine Amsbeck- Dopheide und den sie tragenden Parteien an der Spitze fortsetzen.

Und hören wir auch nicht weiter auf die Stänkerer, Miesepeter oder Strukturdefizitsucher, denn deren Alternative ist gesichtslos – namenlos.
Im wahrsten Sinne des Wortes!

Wer sich hinstellt und sagt, man sei mit der Amtsführung der Bürgermeisterin nicht einverstanden und gleichzeitig zu feige ist, einen eigenen Kandidaten (hier hat wohl eine Frau gekniffen) aufzustellen, der erklärt seinen politischen Bankrott. Der hat seinen Gestaltungs- und Führungsanspruch als stärkste politische Kraft verwirkt. Ab jetzt heißt es: „Wir von der CDU können es auf alle Fälle nur schlechter!“

Meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion sagt heute Danke an die Verantwortlichen im Rathaus, besonders auch an den Kämmerer Martin Kleinheinrich für seine engagierte Arbeit. Lieber Martin, wie soll das nur werden, Haushaltsberatungen schon ggf. ab 2015 ohne Dich?
Die SPD stimmt dem Haushaltsplan, dem Stellenplan, der Haushaltssatzung und der Finanzplanung 2014-2017 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“