Neben der Verabschiedung des Haushalts diskutierte der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung auch intensiv über die erneute Bildung des Integrationsrates nach dem 25.05.2014, dem Tag der Europa- und Kommunalwahlen.
Eine knappe Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss die mögliche Weiterführung des Integrationsrates ohne vorherige Unterschriftensammlung von 200 Wahlberechtigten. Damit fand ein Antrag der Grünen eine Mehrheit, der auch von SPD und UWG unterstützt wurde.
Der Landtag NRW hat am 18.12.2013 das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ beschlossen. Die Integrationsratswahlen in Kommunen, die einen Integrationsrat bilden müssen, haben jetzt am Tag der Kommunalwahlen, in diesem Jahr am 25.05.2014, stattzufinden. Harsewinkel gehört in die Kategorie der Kommunen, die einen freiwilligen Intergrationsrat bilden kann, es sei denn 200 wahlberechtigte Migranten verlangen einen Integrationsrat. Dann ist das bindend.
Und genau darüber gab es Streit. Denn die bisherige Arbeit des Integrationsrates ist nicht unumstritten, sowohl von der aktiven Beteiligung der Miganten her, wie auch von den Impulsen, die der Integrationsrat gesetzt hat.
Die SPD unterstützte dennoch den Antrag der Grünen für eine Integrationsratswahl am 25.05.2014, weil sie den interessierten Migranten nicht noch eine kurzfristige Unterschriftsaktion aufbürden wollte. Außerdem soll es gleiches Recht für alle geben, denn schließlich benötigen im Rat vertretenen Parteien auch nicht erneute Unterstützungunterschriften.
Gunhild Hinney, für die SPD Mitglied im bisherigen Integrationsrat:“Klar ist nicht alles immer super gelaufen. Aber wir sollten es begrüßen, wenn Migrantinnen und Migranten Interesse an politischer Arbeit haben.“ Und eine Wahl an einem Termin spart gleichzeitig Kosten und wirkt sich positiv auf die Wahlbeteiligung aus. „In keiner anderen Stadt in NRW war beim letzten Mal die Wahlbeteiligung höher als in Harsewinkel“, so Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD), die den Mehrheitsbeschluss von SPD, UWG und Grünen ebenfalls mittrug.
Nun liegt es an den Migranten selbst, für den 25.05.2014 eine schlagkräftige Liste aus möglichst allen Ethnien aufzustellen. Die Chance ist da und wird hoffentlich genutzt!