Seit Monaten bewegt die Diskussion um das Gewerbegebiet „Auf den Middeln“ mit der geplanten Ansiedlung des nicht-störenden Gewerbebetriebs Hujer die Gemüter in der Stadt. Besonders nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, dass den Bebauungsplan zunächst „gekippt“ hat. Leider geht es nicht immer nur sachlich zu und ohne Polemik. Jüngstes Bespiel ist ein Leserbrief in den Tageszeitungen, in dem falsche Behauptungen über die SPD aufgestellt wurden und der zu Irritationen Anlass gibt. Grund genug für die SPD-Fraktion, die Dinge zu klären und dabei die Position der SPD zu verdeutlichen.

Lesen Sie hier die Stellungnahme der SPD-Fraktion Harsewinkel zum Leserbrief von Frau Gerdhenrichs:

Sehr geehrte Frau Gerdhenrichs,

in dem Leserbrief, den Sie zum Bebauungsplan Auf den Middeln geschrieben haben, werden Behauptungen aufgestellt und Irritationen verbreitet, die aus Sicht der SPD-Fraktion nicht unbeantwortet bleiben können.

Die SPD verweigert sich grundsätzlich keinen zielführenden Gesprächen, wenn sie denn zeitlich Sinn machen. Aktuell ist es aber so, dass im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens vor dem OVG geklärt wird, was rechtens ist. Diese Ergebnisse wird die SPD in Ruhe abwarten und akzeptieren. Der Stadtrat hat sich mit der Bewertung und den Schlussfolgerungen des Eilbeschlusses des Gerichtes noch gar nicht beschäftigt, auch die endgültige Bewertung und Schlussfolgerung unserer Bürgermeisterin Sabine Amsbeck- Dopheide steht noch aus. Daher gibt es aktuell für die Bürgerinitiative weder etwas Neues mitzugestalten, noch umzuplanen.
Im Übrigen darf daran erinnert werden, dass die SPD als einzige Partei im Frühjahr die Bürger vor der Aufstellung des Bebauungsplans proaktiv informiert hat. Als einzige Partei hat sich die SPD in allen Foren der sozialen Netzwerke (Facebook) mit den Kritiken auseinandergesetzt. Der Sprecher der Bürgerinitiative konnte sein Anliegen in der SPD-Fraktion persönlich vortragen, genauso wie es die Befürworter der Aufplanung des Gewerbegebietes getan haben.

Und genau da liegt der wirkliche Dissens. Während die Bürgerinitiative mit allen Mitteln die Aufplanung des Gebietes für nicht-störendes Gewerbe verhindern und blockieren will, möchte der Stadtrat durch einstimmigen Beschluss aller 33 Ratsmitglieder genau dies ermöglichen.

Denn es geht auch um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, um die Sicherung von Gewerbesteuereinnahmen, ohne die Harsewinkels Wohlstand nicht möglich wäre. Dabei wollen wir als Stadt die jahrzehntelange völlige Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Wohl und Wehe einer Weltfirma zumindestens abmildern. Gewerbegebietsalternativen zu dem Gebiet „Auf den Middeln“ waren nicht aktuell, noch sind aktuell. Auch durch ständiges Wiederholen dieser Behauptung wird es nicht wahrhafter.

Die Ratsmitglieder sind also dem Wohl der Gesamtgemeinde verpflichtet. Konkrete berechtigte Eingaben und Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern fanden im Rahmen der Planverfahren Zeit und Raum. Dies wird auch zukünftig bei notwendigen (Um-) Planungen so sein. Die SPD ist also weiterhin gesprächsbereit. Dabei wünschen wir uns eine Streitkultur ohne persönliche Anfeindungen.

Schöne Grüße

Ihr
Reinhard Hemkemeyer
SPD- Fraktion Harsewinkel