Mit der gewohnt langen Weihnachtssitzung hat sich der Stadtrat nach dreieinhalbstündiger Debatte in die kurzen Weihnachtsferien bis zum 08.01.2015 verabschiedet. 32 Tagesordnungspunkte, davon 26 in öffentlicher Sitzung mussten abgearbeitet werden.

In allen wesentlichen Entscheidungspunkten konnte die SPD-Fraktion für ihre Position Mehrheiten finden. Im Mittelpunkt der Sitzung standen aber Vorträge über das neue Stadtlogo und zum Thema „Abzug der britischen Streitkräfte“.

Lesen Sie hier weiter die wichtigsten Entscheidungen des Stadtrates:

Fracking

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat eine Resolution aller vier Fraktionen an die Landesregierung und den Landtag NRW, Initiativen für ein gesetzliches Frackingverbot zu ergreifen. Ein Fracking-Verbot ist zur Absicherung des Wassers als Grundlage allen Lebens unverzichtbar.

Stadtmarketing: Logo und Corporate Design

Mit der überwältigender Mehrheit von 27 Stimmen, bei 4 Nein und 1 Enthaltung votierte der Stadtrat für das neue Stadtlogo, das die Firma KAOS – Werktstatt für Kreative aus Wangen entwicklelt hatte. Grafik-Designer Hans Gaida präsentierte in den Sitzung das schlüssige Konzept, dass in der SPD-Fraktion 100% Zustimmung gefunden hatte. SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer: „Ein Logo ist immer auch eine Geschmacksfrage. Die Ratsmitglieder sind aber gut beraten, nicht ihren persönlichen Geschmack zum Maßstab des Gefallens oder Missfallens zu machen. Ein Logo muss wachsen und leben.“

Abzug der britischen Streitkräfte – Kein Grund zur Sorge

Gleich mit vier Experten rückten die Vertreter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz BImA, ein, um den Stadtrat auf Antrag der UWG über die Harsewinkeler Wohnungssituation nach dem Abzug der Briten zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass auch speziell in Marienfeld an der Adenauerstraße kein Anlass zur Sorge besteht, dass Wohnraumleerstand droht. Eher im Gegenteil: Aktuell ist die Wohnungsmarktlage angespannt und es gibt mehr Nachfrage als Angebot, so dass man von kommunalen Steuerungsmöglichkeiten die Finger lassen sollte. Entsprechend zog auch die UWG ihren durchaus berechtigten Informationsantrag zurück.

SPD- Antrag zur ÖPNV-Preisstruktur

Was im Planungsausschuss noch für einen wütenden Proteststurm der CDU-Fraktion gesorgt hatte, ging diesmal einstimmig über die Bühne, denn offensichtlich hatte auch die Union inzwischen bemerkt, dass es sich beim SPD-Antrag zunächst nur um eine reine Preisabfrage handelt, um dann mit den Ergebnissen in eine konkretere Debatte einzusteigen. SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer: „Das jetzige Preissystem ist nur mit Absurdistan zu bezeichnen, denn 3 Preisstufen innerhalb einer Kommune, das ist mit gesundem Menschenverstand nicht zu erklären.“ Spannend wird es, sollte sich der Kreistag bei zukünftigen Vertragsgestaltungen der Linienbündel im Kreis Gütersloh für sog. Brutto-Verträge entscheiden, denn dann gibt es unmittelbar die Möglichkeit, auf das operative Geschäft Einfluss zu nehmen. Die Kreis SPD hat bereits eine Initiative unternommen und dabei herausgefunden, dass im Münsterland mit dem System der Brutto-Verträge tatsächlich Geld verdient werden kann, auch wenn man als Kreis das unternehmerische Risiko tragen muss. Ein spannendes Thema, das viel Detailarbeit erfordert und im Jahr 2015 vertieft wird.

Haushaltsabschluss und Gebühren

Kämmerer Martin Kleinheinrich berichtete, dass das Haushaltsjahr 2014 mit einem neuen Rekordergebnis bei der Gewerbesteuer abschließen wird. Über 31.000.000 € dürften am Jahresende in der Kasse klingen. Entsprechend erfreulich entwickelt sich die Rücklage und der Kassenbestand. Aber der Kämmerer wäre nicht Kämmerer, wenn er nicht gleich auf die Bremse drücken und auf den unmittelbaren Mittelabfluss zum Jahresanfang 2015 hinweisen würde. Denn ein Großteil der Einnahmen geht auch gleich als Abgaben an den Kreis und andere Abgabenträger wieder verloren. Nur eins ist schon mal sicher: Auf kommunale Steuererhöhungen 2015 muss sich sicherlich niemand in Harsewinkel einstellen. Und durch die nach wie vor niedrigen Gebühren für Abfall, Wasser und Abwasser, die in der Ratssitzung für 2015 endgültig bestätigt wurden, zeigt sich einmal mehr die auch wirtschaftliche Attraktivität unserer Heimatstadt für alle Bürgerinnen und Bürger.

Mit diesen guten Nachrichten verabschiedet sich auch die SPD-Fraktion in die kurzen politischen Winterferien.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine wunderschöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch in ein gesundes, friedliches und glückliches Neues Jahr 2015.

Wir bedanken uns für Ihre Anregungen, Ihre Kritiken, aber auch für Ihre Unterstützung bei unserer ehrenamtlichen Arbeit.

Bleiben Sie uns gewogen!

Herzliche Grüße
Reinhard Hemkemeyer