

Neben der seit Monaten anhaltenden Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen, beschäftigte sich der Integrationsrat in seiner letzten Sitzung auch mit einer Initiative des Landesintegrationsrates zum Thema „Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer lebenden Menschen mit nicht -Deutscher Staatsangehörigkeit, die außerdem aus nicht EU-Ländern kommen.“ Ein sehr komplizierter Titel, wie der sozialpolitsche Sprecher der SPD, Eckhard Wiesbrock feststellt.
Die SPD befürwortet die Einführung dieses Wahlrechts, denn „wir wünschen uns die aktive Teilnahme aller Menschen, die dauerhaft in Harsewinkel leben, an der kommunalen Entwicklung in Harsewinkel“, so Wiesbrock. EU-Bürger haben ohnehin schon das kommunale Wahlrecht auch wenn sie nicht dauerhaft in Harsewinkel wohnen.
Die Beteiligung bei allen Wahlen geht permanent zurück. Deshalb sollen alle Möglichkeiten genutzt werden Bürger, die hier ihren Wohnsitz haben an der Kommunalpolitik teilhaben zu lassen. „Dadurch können neue Perspektiven und Ideen entstehen“, ist Eckhard Wiesbrock überzeugt.
Die SPD begrüßt daher den Antrag des Landesintegrationsrates NRW zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige.