Eine intensive vierstündige Arbeitssitzung absolvierte der Rat der Stadt Harsewinkel am gestrigen Abend. Dabei wurden wichtige Grundsatzbeschlüsse getroffen. So übernimmt der stv. Verwaltungsleiter Heinz Niebur auch die Aufgabe des Kämmeres als Nachfolger von Martin Kleinheinrich. Der Rat stimmte dem Vorschlag von Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) einmütig zu.
Die SPD-Fraktion konnte in den wesentlichen Punkten der Tagesordnung breite Zustimmung zu ihren Positionen finden.
Lesen Sie hier die wichtigsten Entscheidungen des Rates:
Bürgerhaus Marienfeld
Mit den Stimmen von SPD, CDU und UWG stimmte der Rat dem Antrag des Heimatvereins Marienfeld endgültig zu, aufgrund der vorliegenden Pläne ein Bürgerhaus auf dem Klosterparkplatz in Nähe des Friedhofs zu errichten und die entsprechenden Haushaltssmittel 2016 zur Verfügung zu stellen. SPD– Fraktionsvorsitzender Reinhard Hemkemeyer sprach vom „Beginn des Endes der 23-jährigen Leidenszeit, auch wenn die eigentliche Arbeit jetzt erst anfängt.“ Gleichzeitg bedankte er sich für das großzügige Mäzenatentum der Familie Bessmann, der die SPD Respekt und Dankbarkeit ausspreche. Den vermeintlichen Bedenken der Grünen-Fraktion im Hinblick auf die Verkehrssituation an der Klosterstraße und die Lage am Friedhof (Pietät) konnte Hemkemeyer nichts abgewinnen, zumal in Greffen mit der Lage des Bürgerhauses an der Versmolder Str. und dem Kindergarten, bzw. Wohngebiet direkt am Friedhof ähnliche Gegebenheiten seit Jahren vorzufinden sind. „Und niemand stört das“, so Reinhard Hemkemeyer
Preisstruktur im ÖPNV verbessern
Ein überzeugender Vortrag von Stefan Honerkamp vom VVOWL öffnete nun auch wohl dem Letzten im Stadtrat die Augen, dass die Preisstruktur im öffentlichen Nahverkehr nur noch als schizofren zu bezeichnen ist. Eine Kommune, drei Preisstufen von und nach Gütersloh: 3,50€ , 4,70€ und 6,60€. Fährt man aber innerorts, macht man das für 2,20€.
„Zu teuer und nicht attraktiv genug“, formulierte Ralf Dräger die Meinung der SPD-Fraktion, der vielfachen Handlungsbedarf im öffentlichen Personennahverkehr sieht. Auch Honerkamp bestätigte den von der SPD attestierten Veränderungsbedarf und räumte ein, dass es wenig logische Erklärungsmuster für die jetzigen Situation gibt.
Entsprechend des SPD-Antrags wurde die Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide beauftragt sich beim Kreis Gütersloh bei den entsprechenden Tarifverhandlungen für das neue Linienbündel ab 2018 für eine einheitliche Preisstruktur einzusetzen. Die SPD wird hier am Ball bleiben, versprochen! Es wird noch ein längerer Weg werden hin zu günstigeren und besseren Verkehrsanbindungen in die Kreisstadt.
Kommunales Wahlrecht
Mit knappster Mehrheit von 16 zu 15 Stimmen unterstützte der Rat die Initiative des Integrationsrates für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht–deutscher Staatsangehörigkeit. Während die CDU grundgesetzliche Verfassungsdebatten zur Staatsangehörigkeit führen wollte, ging es der SPD darum, einfach die Initiative zu unterstützen und zwar genau unter dem vorgegebenen Motto:“Hier wo ich lebe, will ich auch wählen“. Um mehr geht es nämlich gar nicht. Eckhard Wiesbrock: „Es handelt sich um Kommunalpolitik, da geht’s um Handfestes vor Ort und nicht um Privilegien des Staatsbürgerrechts.“ Die knappe Mehrheit aus SPD, Grünen und großen Teilen des UWG sah es genauso.
Stadtwerke
Die Fraktion der Grünen hatte beantragt die Geschäftsanteile der Stadt Harsewinkel an den Stadtwerken bereits zum 01.01.2016 von 25,1 auf 50,1% zu erhöhen. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag nicht, sondern beschloß diese Frage dann auf die Agenda zu setzen, wenn die Übernahme des Stromverteilungsnetzes mit der RWE abgeschlossen ist. Dazu laufen im Moment die entsprechenden Kaufpreisverhandlungen. Auch auf mehrfache Nachfrage der SPD blieben die Grünen die Antwort schuldig, welche konkrete aktuelle Entscheidung besser oder anders ausgefallen wäre, wenn man frühzeitig die Mehrheitsanteile besitzen würde.