„Die ursprünglichen Ziele des TTIP-Abkommens zwischen den USA und Europa sind durchaus erstrebenswert und wichtig“, so die Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann aus Bielefeld auf einer Veranstaltung der SPD-Harsewinkel am vergangenen Montag, 27. April. Wenn es um den Abbau von Handelshemmnissen und Regelungen und Normen von Produkten und Produktstandards gehe, sei dieses Abkommen ein Gewinn für uns alle.
Die Bielefelder SPD-Abgeordnete, die auch den Kreis Gütersloh politisch vertritt, stellte klar, dass es um Anerkennung hoher Standards, eine faire gegenseitige Öffnung der Märkte, der Schutz der Daseinsvorsorge, unserer kulturellen Vielfalt sowie Verbraucher- und Umweltstandards gehe. Gegenwärtig aber zeigten sich in den Verhandlungen eine Anzahl von sensiblen und problematischen Themen, die auf den Widerstand der SPD stießen und in der Bevölkerung zu großem Protest führe.
Christina Kampmann zeigte einige der sogenannten Problemthemen auf:
– Absenkung von Verbraucher- und Gesundheitsschutzstandards- Stichworte: Chlorhühnchen, Gen-Mais, Wachstumshormone im Rindfleisch und ungezügelte Zulassung von Arzneimitteln.
– Die Macht von wirtschaftlichen Interessengruppen ist sehr groß
– Es werden derzeit ziemlich viele Themen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt
– Die Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte findet nicht in dem Maße statt, wie Sozialdemokraten es sich wünschten.
– Der Datenschutz (Datentransfer, Datenübermittlung und eCommerce) muss ausreichend berücksichtigt werden.
– Die Einschränkung nationaler Regulierungsspielräume droht den Europäern und umgeht die nationale Gerichtsbarkeit. Auch Investitionen müssen ausreichend geschützt sein, jedoch nicht durch undemokratische Schiedsstellen.
Die Bielefelderin verdeutlichte sehr engagiert die Positionen der SPD in den noch laufenden Verhandlungen. Wichtigste Punkte, sogenannte „rote Linien“ der Sozialdemokraten in Berlin und Brüssel sind:
– Keine Absenkung der EU-Standards
– Das hohe Schutzniveau für Verbraucher, Umwelt und Gesundheit muss erhalten bleiben
– Alle Interessen müssen gehört werden, wie z. B. Gewerkschaften, Unternehmen, Vertreter der Zivilgesellschaft, etc.
– Mehr Transparenz- Grundlegende Dokumente müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden- teilweise ist dies ja bereits gelungen-
– Standards der ILO – der internationalen Gewerkschaften sollten als Richtlinien gelten und im Vertrag verankert werden, wie Vereinigungsfreiheit, Abschaffung der Zwangsarbeit, Beseitigung der Kinderarbeit und Gleichheit. Der Freihandel darf kein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping werden.
– Die hohe Qualität der europäischen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung darf durch TTIP nicht bedroht werden ( keine Privatisierung der Wasserversorgung etc.)
– Und zuletzt müssen Bundestag und Bundesrat dem TTIP – Abkommen zustimmen.
„Es ist ermutigend, dass wir Sozialdemokraten mit unseren Forderungen nicht allein auf weiter Flur sind“, so Christina Kampmann. Aktuelle Umfragen belegten dies. Sie ermutigte die Anwesenden, sich zu engagieren, um Veränderungen zu beeinflussen. „Warten Sie nicht auf Brüssel oder Berlin, werden Sie aktiv in Parteien oder Initiativen“, schloss die Bundestagsabgeordnete ihren Vortrag. Die anschließende Diskussion zeigte deutlich, wie sehr die Anwesenden von den bevorstehenden Veränderungen beeindruckt sind und deutlich ihr Unbehagen über mangelnde Transparenz in den laufenden europäisch-amerikanischen Verhandlungen zum Ausdruck brachten.