Neben der Entscheidung zur Einleitung eines Flächennutzungsplanänderungsverfahrens in Sachen Windkraft (siehe Extrameldung), beschäftigte sich der Stadtrat auch mit weiteren wichtigen Entscheidungen, wie z.B. der Baumschutzsatzung.
Außerdem menschelte es zu Beginn der Sitzung, denn nicht nur SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer wurde für seine 25-jährige SPD– Sprecherfunktion geehrt. CDU- Sprecher Heinz Bünnigmann erhielt ein Geburtstagsständchen und der Rat erhob sich zu Ehren des verstorbenen langjährigen Ratsmitglieds und stv. Bürgermeister Julius Petri (CDU) von den Plätzen. „Freud und Leid liegt häufig nah beeinander“, stellte Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) fest.
Nach langer, emotionaler und erneut sehr kontroverser Debatte beschlossen SPD, UWG und Grüne, die Baumschutzsatzung noch einmal in den Umweltausschuss zurück zu verweisen. Grund dafür war die Vorlage der Verwaltung, wonach es auf städtischen Flächen überhaupt keine schützenswerte Bäume mit einem Stammumfang vom mindestens 2m gibt. Bisher gilt eine Grenze von einem Meter. Jürgen Dirkorte machte für die SPD deutlich, dass gewisse Bäume als Naturdenkmäler einfach erhalten werden müssen. Eine Buche braucht rund 110 Jahre, um einen Stammumfang von 200cm zu erreichen. Daher wünschen sich viele in der SPD strengere Regeln gegen das Absäbeln, während die CDU auf die Satzung ganz verzichten will. Es bleibt spannend.
Außerdem ließ der Stadtrat die Entscheidungen aus dem Schulausschuss zur Schulsozialarbeitvollzeitstelle am Gymnasium passieren, sowie die Kommunale Beitragssatzung über die Randstundenbetreuung.
Nicht anfreunden konnte sich der Rat mit der Anregung des Bürgerbeteiligungsvereins, zukünftig Audio- und Videoaufzeichnungen (sog. Podcast) von öffentlichen Sitzungen ins Internet zu stellen. Hier stellte auch die SPD fest, dass die ehrenamtliche Kommunalpolitik nicht mit Land- und Bundestag zu vergleichen sei. Im Übrigen sind die Kosten hoch und die Übertragungsqualität sehr begrenzt, wie auch Grünen-Fraktionssprecherin Brunhilde Leßner festgestellt hatte.
Nach fast vierstündiger Debatte ging der Rat dann in die Sommerpause.
Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen schöne Ferien, egal ob zuhause oder unterwegs. Bleiben Sie gesund und genießen Sie die hoffentlich sommerlichen Tage!