Neben der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigte sich der Stadtrat in seiner Sitzung auch mit der Entwicklung der Steuereinnahmen 2015, einem Antrag des Verkehrsvereins auf Bezuschussung zur Weihnachtsbeleuchtung und mit der angedachten Kooperationsvereinbarung mit der chinesischen Stadt Gaomi.
Zu Beginn der Sitzung hatte Kämmerer Heinz Niebur deutlich gemacht, dass es aufgrund aktueller Unternehmensentwicklungen schwieriger werden könnte, das Haushaltssoll 2015 von 23 Mio Euro Gewerbesteuer zu erreichen. Auf alle Fälle müsse zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die prognostizierte positive Entwicklung der Einnahmen für 2016 auf 27,5 Mio Euro deutlich, ggf. auf 20 Mio Euro zurückgenommen werden muss. Auf entsprechende Nachfrage von SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer wollte Niebur damit für evtl. neue Großprojekte auf die Bremse drücken.
Nichtsdestotrotz bewilligte der Rat einen Zuschuss von 15.000 € für die Neuanschaffung der Weihnachtsbeleuchtung an den Verkehrsverein. Die alte war schlichtweg marode und auch vom Ernergieverbrauch „unterirdisch“. Für die SPD-Fraktion war das Ganze einfach zu entscheiden. „Entweder wir bewilligen den Zuschuss oder es bleibt dieses Jahr dunkel“, erläuterte Reinhard Hemkemeyer die zustimmende Fraktionsmeinung zum Antrag. So sah’s auch der gesamte Rat. Weihnachtsbeleuchtung ist schön!
Deutliche Kritik äußerte SPD-Ratsherr Eckhard Wiesbrock an der Kooperationsvereinbarung mit der chinesischen Stadt Gaomi, die von der Firma Claas initiiert worden ist. Wiesbrock, aktiver Gewerkschafter bemängelte u.a. die rein wirtschaftlich motivierte Orientierung der Vereinbarung, der er nicht zustimmen könne, weil er nicht gewillt sei mit Diktaturen Freundschaftsvereinbarungen machen. SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer hatte zuvor Respekt vor der abweichenden Meinung von Wiesbrock und anderen geäußert, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass die Mehrheit der SPD der Vereinbarung zustimme, da „Wandel durch Annäherung“ (Egon Bahr) bedeute, mit den Chinesen ins Gespräch zu kommen.
Lesen Sie hier bei Interesse die ausführliche Stellungnahme von SPD-Ratsherr Eckhard Wiesbrock zur angedachten Kooperationsvereinbarung der Stadt Harsewinkel mit der Stadt Gaomi in China:
„Die Firma Claas und der Chinesische Parteisekretär der Stadt Gaomi möchten eine Städtefreundschaft, um die Produktionsbedingungen sowie die Absatzmöglichkeiten zu erhalten und zu fördern. Es stehen hier also nur rein wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Nun habe ich als Gewerkschafter immer ein Problem damit, Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern, ob nun nach Rumänien, Russland oder wie in diesem Falle nach China.
Als Mitarbeiter einer Firma der sogenannten weißen Ware kennt man die Problematik, den die Firma Miele in Gütersloh ist die einzige Firma die Waschmaschinen noch in Deutschland produziert, alle anderen Firmen dieser Art haben ihre Produktionsstätten ins Ausland verlagert , um Lohnausgaben zu senken, einhergehend mit massiven Arbeitsplatzverlusten in Deutschland.
Leider können wir das aber trotzdem nicht verhindern und aus Sicht der Firma Claas kann ich es auch sogar verstehen, das es einfacher ist, eine schon bestehende Produktionsanlage in China zu nutzen, um sie für die Mähdrescherproduktion, für den Chinesischen Markt auszubauen.
Ich weiß aber trotzdem nicht genau, was dort gebaut wird, wird dort nur für den Chinesischen Markt gebaut, wie ist dort die Zukunftsplanung, wie sind dort die Arbeitsbedingungen, müssen wir hier in Harsewinkel um Arbeitsplätze fürchten, ich habe keine Informationen darüber.
Jetzt ist hier im Rahmen einer Städtefreundschaft ein Austausch erwünscht. Die Themen sind auch schon vorgegeben.
– Austausch zum Thema Umweltschutz, Wirtschaftsförderung, und Schulen.
Nur mal zum Thema Wirtschaftsförderung.: hier eine Aussage von Amnesty international. “ Kommunalregierungen griffen weiter auf Landverkäufe zur Finanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung zurück, was im ganzen Land zur rechtswidrigen Zwangsräumung von Tausenden Menschen aus ihren Wohnungen oder zur Vertreibung von ihrem Land führte.“ Das ist Wirtschaftsförderung auf Chinesisch.
Nun möchte ich nicht falsch verstanden werden, ich habe nichts gegen einen Austausch, aber ich hätte gerne auch einen Austausch zum Thema Menschenrechte, zum Thema Gewerkschaften, oder zum Thema Unfallverhütungsvorschriften.
Wer die Berichte in den letzten Tagen über die Katastrophe die die Explosion in China verursacht hat gesehen hat, der weiss, wovon ich rede, ich muss da glaub ich nicht näher drauf eingehen.
Wer jetzt übrigens daher kommt und mir vorwerfen möchte, du hast bestimmt auch Sachen aus Chinesischer Produktion in deinem Haushalt der kann das gerne tun, denn das stimmt wahrscheinlich auch, weil ich oft nicht weiß, wo die Produkte hergestellt werden und ich auch oft nicht darauf achte, oder wisst ihr etwa alle, das das Produkte von Ikea auch in Weißrussland hergestellt werden.
Nun aber zur Städtefreundschaft. Herr Fan, der Parteisekretär der Stadt Gaomi möchte eine Städtefreundschaft mit Harsewinkel. Herr Fan ist, wie gesagt Parteisekretär, untersteht somit der Partei und vertritt damit das Land China.
Hier einmal ein paar Auszüge von Human Rights für 2012:
China hat einen unvergleichlichen Modernisierungsschub erlebt. Das Land bleibt dennoch ein autoritärer Ein-Parteien-Staat, in dem die Kommunistische Partei die wichtigste Macht ist. Sie überwacht die Rechtsetzung, das Regierungsgeschäft sowie das Rechtsystem und zensiert die Medien und das Internet.
Letzteres hat sich erst letzte Woche wieder bestätigt, indem Blocks und Meldungen über die Explosionskatastrophe einfach wieder gelöscht wurden.
Das Volk hat bei der Auswahl der politischen Führer nichts zu sagen.
Freiheitrechte wie die Meinungsäußerung-,Versammlungs-,Vereinigungs-,Religions-und Reisefreiheit sind stark eingeschränkt.
Unabhängige Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen sind verboten.
Die Todesstrafe wird häufig ausgesprochen, es finden Tausende von Exekutionen statt, mehr als auf der gesamten übrigen Welt, viele von ihnen außergerichtlich.
Politische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger/innen Künstler/innen und Autoren/innen werden mittels Drohungen, Verleumdungen, willkürlicher Haft und Verschwinden lassen im Zaum gehalten.
Ein Teil von ihnen wie auch weitere moralisch nicht konforme Gruppen werden durch polizeiliche Anordnung ohne Gerichtsbeschluss unter dem Titel Umerziehung durch Arbeit für einige Jahre in Arbeitslager eingewiesen.
Zu diesen ca. 400000 Zwangsarbeitenden kommt das Heer der strafrechtlich verurteilten Zwangsarbeitenden.
Im gesamten Land veranlassen lokale Behörden im Zusammenhang mit Infrastruktur oder wirtschaftlichen Projekten Zwangsenteignungen und räumungen.
Korruption ist in China ein großes Problem.
Wie gesagt, Austausch über alle Themen ohne Tabu, kein Problem.
Aber unter diesen Bedingungen kann ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, die Hand für eine Freundschaft zu reichen, ich befreunde mich nicht mit Diktatoren.“