

Einen Kompromiss konnte der Umweltausschuss in seiner Sitzung am 1. September 2015 in Sachen Baumschutzsatzung verkünden: der vorgelegte Entwurf wurde dadurch ein wenig verschärft, dass der Umfang eines Baumes in einen Meter Höhe 150 cm betragen muss, um durch die Baumschutzsatzung geschützt zu werden (vorgeschlagen wurden 200 cm). Damit konnten die Vertreter der SPD, UWG und Grüne eine gemeinsame Position gegen die Stimmen der CDU finden, die die Baumschutzsatzung einmal mehr kippen wollte. Der Vorschlag der SPD, einen Einstieg in ein Baumkataster zu finden, wo mit Hilfe von Partnern, z. B. der Universität Bielefeld, ein Kataster von schutzwürdigen Bäumen erstellt wird, fand ebenfalls die Zustimmung des Ausschusses – natürlich gegen die Stimmen der CDU. „Unsere Fraktion sieht nicht nur einzelne Bäume, sondern auch Baumgruppen, die das Ortsbild prägen, als Naturdenkmal an. Diese sind durch eine Satzung zu schützen!“, so Ralf Dräger als umweltpolitischer Sprecher der SPD im Ausschuss. „Dass die Bäume ohne Satzung besser geschützt seien als mit, kann nicht belegt werden“, so Dräger weiter. Nun wird der Rat endgültig über die Baumschutzsatzung entscheiden.
Zuvor hat sich der Ausschuss verschiedene Flächen und Plätze im Stadtgebiet angeschaut, um einen Einstieg in die Pflegestandards zu finden. Diesmal konnte mit den Stimmen der CDU festgelegt werden, dass in den Ausschusssitzungen jeweils in einer Kategorie, z. B. Parkflächen oder Spieleplätze der Ist- und Sollzustand analysiert wird, um dann verbindliche Pflegestandards zu verabreden. „Plätze und Flächen mit Aufenthaltscharakter genießen einen hohen Standard, auch sogenannte Visitenkarten der Stadt, wie die Innenstadt oder das Begleitgrün der Hauptdurchfahrtsstraßen. Aber wir müssen auch sagen, wo wir dafür an anderer Stelle geringere Standards akzeptieren wollen.“, so Dräger zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der SPD-Antrag zur Sanierung von Glascontainerstandorten fand allgemeine Zustimmung im Ausschuss, auch von der CDU! „Wir müssen aber alle Standorte im Stadtgebiet im Blick haben, denn diese Plätze werden zu häufig als Schuttabladeplatz missbraucht“, forderte Sonja Bolte von der SPD-Fraktion.
Für die Beseitigung des Laubes von städtischen Bäumen werden insgesamt fünf Container im Stadtgebiet aufgestellt (Marienfeld, Greffen, Auf dem Middeln, Stadtmitte und Rövekamp), an denen das bald fallende Laub ordnungsgemäß entsorgt werden kann. „Auf die Kontrolle können wir zunächst verzichten, da vertrauen wir unseren Bürgern. Für den geringeren Aufwand können wir besser mehr Container aufstellen“, bewertete Manuel Feuß den Beschluss.