Zur Zeit läuft beim Landesentwicklungsplan NRW das zweite Beteiligungsverfahren. Einstimmig bei einer Enthaltung hat der Ausschuss beschlossen, dem Rat zu empfehlen, die vorgelegte Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes NRW abzugeben. Ebenso empfiehlt der Ausschuss der „Detmolder Erklärung“ zum Landesentwicklungsplan zuzustimmen.
Lesen hier die Stellungnahme unseres Ratsmitglieds Gerd Schnell:
Man wirft den Verfassern des neuen LEP vor, dass sie hauptsächlich das Ruhrgebiet im Auge hatten. Dies mag auch aus der Sicht der ländlichen Regionen wie Ostwestfalen so erscheinen. Aber man muss auch die Realität sehen, dass an der Rhein/Ruhr-Schiene, also von Dortmund über Duisburg nach Köln, die größte europäische Metropole mit über 9 Mio Einwohnern liegt. Dies ist eine Metropole mit allen ihren wirtschaftlichen Vorzügen und aber auch mit erheblichen Problemen.
Nach dem zweiten Weltkrieg hat das Ruhrgebiet mit seiner Kohle- und Stahlindustrie nicht nur für eine Wertsteigerung für NRW, sondern auch für weite Gebiete Deutschlands gesorgt. Darunter auch Bayern. Nach dem Zusammenbruch der Montanindustrie musste zwangläufig ein Strukturwandel in dieser Region stattfinden, der bis heute noch nicht abgeschlossen ist und der viele öffentliche Finanzmittel bindet.
Also ist es nicht verwunderlich, dass die Landespolitiker ihr Hauptaugenmerk auf diese Region lenken. Zumal es auch darum geht eine lebenswerte Sozialstruktur für die Einwohner zu finden, um soziale Hotspots wie zum Beispiel im Dortmunder Norden oder Duisburg Marxloh zu verhindern.
Allerdings sind auch für die ländlichen Bereiche unseres Landes einige Ziele des LEP wichtig.
- Flächenverbrauch reduzieren
- Siedlungsentwicklung
- Ansiedlung von Gewerbe an Hauptverkehrsadern
- Zusammenhängende Naturschutzgebiete
Flächenverbrauch
Es ist schon besorgniserregen, wenn man sieht, wieviel natürliche Fläche pro Tag in NRW (~ 10 ha/Tag) versiegelt wird. Schon das angestrebte Ziel von 5 ha/Tag in 2020 erscheint noch immer recht viel.
Denn Versiegelung hat Auswirkungen auf die Aufnahme von CO2, auf unser Grundwasser, auf die Größe der Anbaufläche für unsere heimischen Nahrungsmittel, usw.
Deshalb das Ziel vorwiegend vorhandene Brachflächen für Wohn- und Gewerbesiedlungen zu nutzen. Wobei diese naturgemäß im Ruhrgebiet mehr vorhanden sind als im ländlichen Raum.
Siedlungsentwicklung
Eine Besiedlung soll mehr in den Innenstätten und nicht in den Außenbezirken stattfinden.
Eine Ausweitung der Besiedlung in den Außenbereichen mit der weiteren Versiegelung von Naturflächen bringt zusätzlich Probleme und Kosten für Ver- und Entsorgung (z.B. Stadtwerke).
Dies gilt auch für Gewerbeansiedlungen entlang der Hauptverkehrsadern (Bundesstr., BAB, usw.).
Zusammenhängende Naturschutzgebiete
Zusammenhängende Naturschutzgebiete (z.B. Eifel – Teuteburger Wald, Sauerland – Niederrhein) schaffen Regionen, in den sich Wildtieren frei bewegen können und verhindern „Inselpopulationen“. Dies ist auch eine bundesweite Initiative.
Aber bei allen angestrebten Zielen ist für die vorwiegend ländlich geprägten Kommunen, wie Harsewinkel, wichtig, dass sie sich auch zukünftig frei entfalten können.
Der LEP sollte einen rechtsverbindlichen Rahmen bilden, ohne die Selbstbestimmung der kleineren Kommunen einzuengen oder einzuschränken.
Deshalb sollten wir, im Konsens mit Kreis und Regionalregierung, dafür sorgen, dass unsere Sorgen, Einsprüche und Vorschläge Einzug in die endgültige Fassung des LEP findet.
Allerdings ohne die vorgenannten Ziele aus den Augen zu verlieren.
Denn ein hohes Maß an verantwortlicher Selbstbestimmung der Kommunen, ist eine wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung in sozialen und ökonomischen Bereichen.
Vor allem aber ist sie wichtig, um eine Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen.