Einstimmig verabschiedete der Stadtrat am Abend den Haushaltsplan 2016. Auch die SPD-Fraktion stimmte zu, wie SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer in seiner Haushaltsrede deutlich machte, da das Zahlenwerk sozial ausgewogen und zukunftsorientiert ist. Steuern und Abgaben bleiben stabil und die beschlossenen Großprojekte am Gymnasium und an der Gesamtschule werden konsequent umgesetzt.
Allerdings sind viele Dinge in diesem Jahr angesichts der Flüchtlingszuweisungen noch nicht planbar. Aber schon jetzt ist absehbar, dass weiter in neue KITA-Plätze und in den sozialen Wohnungsbau investiert werden muss.

Lesen Sie bei Interesse hier die abschließende Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan der Stadt Harsewinkel, vorgetragen von SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer:

„Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

„ein bisschen langweilig“ soll er sein, dieser Haushaltsplan 2016 sagt CDU-Sprecher Heinz Bünnigmann laut Presse. Wenn man im Duden nach Syno-nymen für „langweilig“ sucht, dann findet man:
abwechslungslos, ausdruckslos, bieder, blass, brav, einerlei, einfallslos, einförmig, einschläfernd, eintönig, ereignislos, ermüdend, fantasielos, farblos, geistlos, geisttötend, gleichförmig, harmlos, hausbacken, monoton, nichtssagend, öde, reizlos, schal, spannungslos, spaßfrei, stumpfsinnig, trocken, trostlos, uninteressant.

Nein! Diese Begrifflichkeiten passen nicht zum Haushalt 2016 und zur Fi-nanzplanung 2017-2019, dem die SPD-Fraktion heute zustimmen wird.
Bessere Begrifflichkeiten sind: sozial ausgewogen, verlässlich und zukunftsorientiert. Warum?

– Steuern und Abgaben bleiben stabil. Das ist sozial.
– Wir machen was wir sagen. Das ist verlässlich. Auch die Gesamtschule bekommt ihre versprochene Sanierung und Erweiterung
– Wir investieren in die Aufplanung von neuen Gewerbegebieten und in unsere eigenen Stadtwerke. Das ist zukunftsorientiert.

Der Haushaltsplan spiegelt somit die gemeinsam beschlossene Politik wider und setzt auf Wachstum, weil Harsewinkel als junge Stadt wächst. Wir können uns das laut Ergebnishaushalt und Ausgleichsrücklage wohl alles leisten! Können wir?

Im letzten Jahr haben wir es geschafft, die rechnerisch geplanten neuen Schulden von 6,2 Mio € (5 Mio € im Kernhaushalt und 1,2 Mio € Abwasserbetrieb) in der Konzernbilanz Stadt mit Ausnahme eines vorübergehenden inneren Darlehens zu vermeiden. Ob es uns tatsächlich auch in diesem Jahr gelingt, gar 13,77 Mio € neue Kredite, davon 8 Mio € im Kernhaushalt zu vermeiden, darf bezweifelt werden! Die komplette Umsetzung aller Maßnahmen in 2016 zu 100% sicherlich auch.
Zudem: Vieles ist in diesem Jahr noch nicht planbar und bleibt unwägbar, auch angesichts weiterer Flüchtlingszuweisungen. Und der Blick in die Entwicklung des Kassenbestands bis 2019 zeigt uns sehr deutlich, dass das Wort „sparen“ neben „investieren“ nicht zum Fremdwort werden sollte, wenn wir Steuerhöhungen auch zukünftig vermeiden wollen.

Deshalb raten wir zu mehr Zurückhaltung bei Zusagen für eindeutig verzichtbare Leistungen. Bevor wir mit entsprechend viel Bürokratie Windeltonnen einführen, seien sie auch noch so sinnvoll, sollten wir die KITA-Gebühren endlich abschaffen oder zu mindestens weiter senken.

Kinderbetreuung ist zu teuer, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und Kita-Plätze werden knapp. Jammern über die anderen oder die fehlenden Hilfestellungen von Kreis, Land und Bund hilft dabei nicht. „Wir schaffen das!“ oder auf Harsewinkelerisch: “Dann machen wir das eben allein!“

Unser Dank gilt besonders an die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden in unserer Heimatstadt, dank derer Schaffenskraft wir uns das alles, auch diese Diskussionen, leisten können. Möge die Sonne über Harsewinkel im Münsterland weiter kräftig scheinen und der „Schornstein der Firma dampfen!“
Harsewinkel hilft – das ist wunderbar! Herzlichen Dank und Respekt den vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in Initiativen und Vereinen, bei der Flüchtlingsarbeit oder im Sportverein oder in privaten Initiativen.
Und natürlich ein dickes Dankeschön an Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide, Heinz Niebur und das Stadtverwaltungsteam, das uns auch in diesen Haushaltsberatungen wieder hervorragend und allseits transparent informiert hat. Gut gemacht!
Wir als SPD werden eine Politik des sozialen Ausgleichs, der Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung weiter unterstützen und vorantreiben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

Reinhard Hemkemeyer

SPD-Fraktionsvorsitzender