Volles Haus in der Aula des Gymnasiums anlässlich der gestrigen Ratssitzung. Grund des hohen Zuschauerinteresses waren die Änderung des Flächennutzungsplans in Sachen Windkraft und die Diskussion über die Ortsumgehung Harsewinkel als Südumgehung.
Die Aufnahme dieser Trasse in den Bundesverkehrsplan 2030 mit „vordringlichen Bedarf“ bewegt seit Tagen die Gemüter. Das Pro und Contra wird vehement in den betroffenen Wohngebieten, in den Straßen und Nachbarschaften debattiert. Auch in der SPD-Fraktion gibt es dazu verschiedene Auffassungen, die SPD– Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer und SPD-Ratsfrau Ursula Uhlenbrock als betroffene Anliegerin der B 513 in einem gemeinsamen Wortbeitrag zum Ausdruck brachten.
Der Rat beschloss mit der Mehrheit von 22 Ja, 6 Nein und 4 Enthaltungen die Aufnahme der Ortsumgehung zu beantragen, jedoch den augenblicklich vorgelegten Trassenvorschlag abzulehnen.
Lesen Sie hier bei Interesse die abzuwägenden Positionen innerhalb der SPD-Fraktion durch Reinhard Hemkemeyer und Ursula Uhlenbrock :
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion hat das Thema Ortsumgehung Harsewinkel intensiv beraten. Daher werden Ursula Uhlenbrock und ich in einem geteilten Wortbeitrag die Komplexität des Themas Umgehungsstraße darstellen wollen.
Die SPD schlägt folgenden Text zur Abstimmung vor:
„Eine Entlastung der innerörtlichen B 513 ist unbestritten notwendig. Der Rat der Stadt Harsewinkel begrüßt daher die Aufnahme einer Ortsumgehung Harsewinkel in den Bundesverkehrswegeplan 2030 in die Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf“ wie von der Verwaltung (Nord- oder Südumgehung) angemeldet.“
Das ist das, um was es im Moment geht. Nicht um mehr, aber auch nicht um weniger. Die konkrete Planung und der Trassenverlauf einer Umgehung erfolgt erst im Planfeststellungsverfahren unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange.
Mehr war und ist auch innerhalb und mit der SPD-Fraktion im Moment nicht durchsetzbar, denn auch innerhalb der SPD ist es wie bei der Bevölkerung und bei den hier interessierten Bürgern: Alle Meinungen sind und werden mit Vehemenz vertreten!
–Von der völligen Ablehnung einer Südumgehung in jeglicher Form,
-über die Ablehnung einer Südumgehung in der derzeitig geplanten Form,
-hin zur Befürwortung einer sog. Nordspangenlösung (nicht Umgehung) zur Entlastung des Ziel- und Quellverkehrs der Innenstadt,
-bis zur völligen Ablehnung auch einer Nordumgehung, weil nicht das Problem lösend.
Je nach, auch persönlichen Betroffenheitsgraden gibt bei dem einen Fraktionsmitglied das eine Argument den Ausschlag, bei dem anderen Fraktionsmitglied das andere Argument den Ausschlag.
Wir haben uns als SPD entschlossen, uns den Detaildiskussionen und Detailprüfungen zu PRO und CONTRA zu stellen, diese auch in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten solidarisch auszuhalten und einem guten Ergebnis zuzuführen.
Persönliche ergänzende Stellungnahme durch Reinhard Hemkemeyer (Contra)
„Ich bin ja schon alt hier im Rat, genauer gesagt 32 Jahre dabei. Zunächst ab 1984 fünf Jahre als sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und seit 1989 nun 27 Jahre hier im Stadtrat. Dabei vertrat und vertrete ich u.a. seit 7 Kommunalwahlen mit den Wahlkreisen 14 (früher 17) und 10 die BürgerInnen der Gebiete, die im Wesentlichen von einer Südumgebung / Südtrasse betroffen sind. Sowohl dafür, wie dagegen.
Über alle Jahre bin ich bei meiner Meinung geblieben, die ich auch heute darstellen möchte.
Ich kann mir persönlich keine ökologisch akzeptable Südtrasse vorstellen. Wenn überhaupt, müssen wir im Norden schauen, um zu Entlastungen für die Innenstadt zu kommen, wohlwissend dass diese Verbesserungen für die Anlieger der B 513 eher weniger wirken werden.
Ich denke aber nicht nur und vorrangig an die Bewohnerinnen und Bewohner des Mühlengartens, des Poarschknapp, sondern auch an den weiteren Verlauf einer Trasse nach Westen bis in die Brinke hinein.
Wieso soll eine Südtrasse genehmigungsfähig werden in den Überschwemmungsgebieten der Lutter und Ems oder in den auch ökologisch wertvollen Sanddünen der Brinke? Auf Flächen, wo wir nicht Eigentümer sind und wo gemäß Suchraum 6 des Flächennutzungsplans sogar kein Windrad stehen darf?
Auf Flächen wo in den 80er Jahren aus Naturschutzgründen bereits kein Jonas-Bau Musikfestival mehr stattfinden konnte und wo in den 2000er Jahren wegen der Uferschwalbe und dem Brachvogel fast die Ikarus –Flugrechte flöten gegangen wären?
Ich möchte auch zukünftig nicht meine Stimme für eine Zerschneidung dieses auch kulturhistorisch sehr bedeutsamen, für Harsewinkel einmaligen und einzigartigen Landschaftsbereichs geben.“
Persönliche ergänzende Stellungnahme Ursula Uhlenbrock (PRO)
„Als Rat der Stadt Harsewinkel haben wir heute die Chance, einen Einwand zum Bundesprojekt – B 513 OU Harsewinkel- zu formulieren.
Es gibt Argumentationsstränge – pro und contra.
Wo es keine Gegenargumentation geben darf und der Tenor ist zu hören, ist, dass die Bundesstraße vom Schwerlast-, Güter-, Lkw und Berufs-Verkehr, soweit es geht, entlastet werden muss.
Wie inzwischen bekannt ist, bin ich als Anliegerin direkt betroffen und habe natürlich Interesse, dass die B 513 entlastet wird.
Ich möchte an dieser Stelle aber g a n z d e u t l i c h sagen, dass mir die Betroffenheit der Anwohner entlang einer jetzt gezeichneten, möglichen Trasse bewusst ist und ich das Entsetzen nachvollziehen kann.
Denn: der Poarschknapp, wie diese Siedlung seit jeher genannt wird, ist auch mein Zuhause. Es war ein großes Glück, dass wir und auch unserer Kinder, in den Bombergen, an der Mühle und an der Sanddüne am Richterhof spielen konnten. Heute genießen wir die unmittelbare Nähe zur Natur.
Andererseits: Wir hatten auch mal „freien Blick“ ins Grüne, Richtung Boomberge und Richterhof. Und einen Garten, in dem man sitzen konnte, ohne vom Motorenlärm übertönt zu werden und aus dem man werktags nach einer halben Stunden Verkehrslärm ins Haus flieht. Und dort lässt noch mancher vorbeifahrender Lkw die Gläser im Schrank klirren.
Bei der Einführung in den Rat der Stadt Harsewinkel haben wir uns verpflichtet, „ zum Wohle der Gemeinde“, darunter verstehe ich, zum Wohle A L L E R Einwohner zu handeln, nach Recht und Gesetz Entscheidungen zu treffen. Dieses Versprechen nehme ich, trotz meiner eigenen Betroffenheit, sehr ernst.
Lasst uns, lassen Sie uns, heute den Einwand des Stadtrates an den Bund so formulieren, dass dieses Projekt unbestritten notwendig ist und die Aufnahme der Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf“ begrüßt wird. Zum Wohle der Menschen an der Bundesstraße. Und durch unsere Verpflichtung als Ratsmitglieder zu jedem Zeitpunkt einer weiteren möglichen Planung, an der wir Einfluss nehmen können, zum Wohle der Menschen in der Nähe einer neuen Ortsumgehung, deren möglichen Verlauf zu diesem Zeitpunkt noch niemand kennt.“