Am Abend hat der Stadtrat den Haushaltsplan 2017 der Stadt Harsewinkel mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet. Von einer desaströsen Haushaltslage, die manche Schwarzmaler und Meckerer in den Zahlen sehen, kann keine Rede sein, wie SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer in seiner Haushaltrede deutlich machte.
Viele Kennzahlen sind positiv, trotz eines hohen planerischen Defizits von über 10 Millionen € und einer Kreditermächtigung von 9 Mio € für Investitionen. Zu diesen Investitionen steht die SPD-Fraktion uneingeschränkt. Auch zum Freibad!
Lesen Sie hier bei Interesse die abschließende Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017, vorgetragen durch SPD-Sprecher Reinhard Hemkemeyer:
„Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
zunächst natürlich ein herzliches Dankeschön an Bürgermeisterin Sabine Amsbeck- Dopheide, Kämmerer Heinz Niebur und das Stadtverwaltungsteam, das uns auch in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen wieder hervorragend und allseits transparent informiert und begleitet hat.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen begannen mit viel Schwarzmalerei und Unkenrufen, wonach die Haushaltssituation 2017 in Harsewinkel ein „Desaster“ ist und die verantwortlichen Lokalpolitiker unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden sollten.
Die SPD-Fraktion lässt sich mit ihren Stimmen gerne zur Rechenschaft ziehen und stimmt diesem scheinbaren Desaster zu, denn alle wesentlichen Kennzahlen sind ganz und gar nicht desaströs.
Daran darf beispielhaft erinnert werden:
-niedrigster Grundsteuer B-Satz in ganz NRW,
-Top -10- Platz bei der Gewerbesteuer in ganz NRW,
-sehr günstige Wasser- Abwasser – und Müllgebühren,
-oder auch rund 400 T€ jährlich Essens- Verpflegungs- und Betreuungszuschüsse in KITA’ s und Schulen.
Unter wer die großen Investitionsblöcke der Stadt unter die Lupe nimmt, stellt für den Zeitraum 2011 – 2020 fest:
-12 Millionen Euro für Schuldentilgungen (!)
-16 Millionen Euro für Investitionen in Straßen, Wege und Plätze
-12 Millionen Euro für Schulbaumaßnahmen
-Rund 10 Millionen Euro für Feuerwehren und Rettungsdienst
-Über 6 Millionen Euro für Sport- und Freizeit inkl. Freibad
-Und fast 9,5 Millionen Euro für Grunderwerb in Wohnbau- und Gewerbegrundstücke.
Bei dieser Faktenlage ist es schon bemerkenswert, dass postfaktische Miesepeter und bekannte Meckerköppe sowie heutige Vor- und/ oder auch Nachredner mit ihren Wehklagen „ob der bösen Politik der anderen“ immer so viel Gehör finden.
Die Bürgermeisterin hat Recht: „Vertrauen wir auf unsere eigene Stärke“. Der Haushaltsplan 2017 spiegelt wie im Vorjahr die gemeinsam beschlossene Politik wider. Wir als SPD setzen jedenfalls unsere sozial ausgewogene, verlässliche und zukunftsorientierte Politik auch dann mit Bedacht fort, wenn Handlungsspielräume enger werden.
Wirklich gespart wurde in diesen Haushaltsberatungen übrigens so gut wie nichts, es fand lediglich ein Verschiebebahnhof an Investitionen in Höhe von von 1,2 Mio Euro von 2017 auf 2019 statt.
Die SPD-Fraktion steht auch weiterhin zu den vielfachen Investitionen in die Sanierung unserer kommunalen Infrastruktur, auch inkl. des Freibads.
Wer glaubt, eine Bädersanierung nach gut 60 Jahren sei ohne Kredite zu finanzieren, glaubt an den Weihnachtsmann oder hat selbst einen Pool im Garten. Er macht in Wirklichkeit nur Lippenbekenntnisse. Oder im Sinne von Altbürgermeister Heinrich Hemker: „Der ist auch zu anderen Schlechtigkeiten in der Lage“. In diesem Fall: die langfristige Schließung des Freibads!
Mit Grummeln sehen wir die mögliche Entwicklung von bis zu acht Millionen € Kassenkrediten. Einem „Dauerdispo“ werden wir als SPD nicht zustimmen. Der dauerhafte Kassenkredit ermöglicht fröhliches Leben auf Pump. Bevor das passiert, werden wir neben Sparen auch über die Einnahmesituation reden müssen.
Es ist daher auch nicht in Ordnung, zusätzlich neu (!) 13.000 € Zuschüsse für private Vereinsheime welcher Art auch immer in den Haushalt einzustellen, wenn gleichzeitig Pflichtaufgaben der Infrastruktur liegen bleiben.
Kein Privatmann bezuschusst auf Pump den Carport seines Nachbarn, wenn gleichzeitig der Putz an den eigenen vier Wänden bröckelt. Das ist aus unserer Sicht eine völlig falsch verstandene Vereinsmeierei meine Damen aus der CDU-Fraktion. Da täte besonders der CDU ein Umdenken gut.
Also, schauen wir mal, wie das Jahr 2017 so läuft. Meistens kam’s besser als erwartet. Mit Blick auf den Kassenbestand sollten wir zurückhaltend bei Neuem sein, denn es sind die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden in unserer Heimatstadt, dank derer Schaffenskraft wir uns das alles leisten können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Reinhard Hemkemeyer
SPD-Fraktionssprecher