Zur Zeit ist eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge in aller Munde. Der Bund der Steuerzahler ruft zu einer entsprechenden Volksinitiative auf. Straßenbaubeiträge werden europaweit nur in Deutschland erhoben. Und das auch noch in vielen Bundesländern in unterschiedlichem Maßstab.

„Ungerecht“, findet die SPD-Fraktion und hat das Thema auf die Agenda ihrer Ratsarbeit gesetzt. Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer stellte jetzt einen entsprechenden Prüfungsantrag an die Verwaltung.
Es sollen die Vor- und Nachteile der Abschaffung dieser Straßenbaubeiträge aus kommunaler Sicht aufgezeigt werden.

Lesen Sie hier den Antrag der SPD-Fraktion:

Prüfung der Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, eine mögliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus kommunaler Sicht zu prüfen und zu bewerten.
Ein entsprechender Katalog mit Vor- und Nachteilen sollte zur Sitzung des HFWA im Februar 2019 vorgelegt werden.

Begründung:

In vielen Kommunen innerhalb und außerhalb Nordrhein-Westfalens hat eine Diskussion um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge begonnen. Der Bund der Steuerzahler fordert ebenso in einer Volksinitiative die Abschaffung der Beiträge, die es nur in Deutschland gibt und das auch noch sehr unterschiedlich geregelt.

Nach unserem aktuellen Kenntnisstand sind Anlieger in Harsewinkel bisher, im Gegensatz zu anderen Kommunen, ausschließlich nach dem Mindestsatz beteiligt worden. Somit sind uns unbillige Härten bisher nicht bekannt, nicht entstanden, bzw. wurden gestundet. Gleichwohl sind Straßenbaubeiträge mit 4- oder gar 5-stelligen Beträgen eine hohe Belastung für die Bürger.
Umgekehrt ist bei einem Wegfall der Beiträge die Gegenfinanzierung zu klären, denn umsonst repariert sich die kommunale Infrastruktur nicht. Hier ist die NRW- Landesregierung in der Pflicht für Klarheit zu sorgen und entsprechende zweckgebundene Kompensationen den Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Da wir vermehrt Anfragen von Bürgern zu diesem Thema erhalten, ist eine Positionierung der Stadt Harsewinkel zu diesem komplexen Thema sinnvoll.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Reinhard Hemkemeyer