„Nach 8 Jahren wird es Zeit, die Elternbeitragssatzung zu den Kita-Gebühren in der Stadt Harsewinkel an die Lebenswirklichkeit der Menschen anzupassen!“ so kommentiert SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer den aktuellen Antrag der SPD-Ratsfraktion.
Seit 2009 gibt es in der Stadt Harsewinkel sozial– und familienbezogene Entlastungsbeiträge zu den KITA-Gebühren, die sinngemäß auch für die Ganztagsbetreuung in der Grundschule gelten. Die Entlastungsbeiträge möchte die SPD nun nach Einkommensstufen verdoppeln und die KITA-Beiträge bis zur Beitragsfreigrenze von 37.000 € Bruttojahreseinkommen ganz abschaffen.
Die SPD ist von der langfristigen Finanzierbarkeit durch die Stadt überzeugt, auch wenn das Land bisher ein zweites beitragsfreies KITA-Jahr nicht in Aussicht stellt.
Lesen Sie hier den ausführlichen Antragstext:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Harsewinkel06.11.2018
Antrag der SPD-Fraktion:
Erhöhung des sozial- und familienpolitischen Entlastungsbeitrags und der Beitragsfreigrenze bei den KITA-Gebühren ab dem Kita-Jahr 01.08.2019 –
Weiterer Schritt mit dem Ziel der Abschaffung der KITA-Gebühren in der Stadt Harsewinkel
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
auf Antrag der SPD-Fraktion wurden nach zunächst jahrelang kontroverser Debatte im Jahr 2009 und letztmalig durch Ratsbeschluss vom 24.02.2011 die KITA –Gebühren um einen sozial- und familienpolitischen Entlastungsbeitrag je nach Einkommensklasse von 10 € bis zu 23 € monatlich entlastet. Unterhalb eines Bruttojahreseinkommens von 20.000 € fallen für Kinder über und unter 2 Jahren keine KITA-Beiträge an. Für die Betreuung im Ganztag gelten analog gleiche Regelungen. Für viele Familien sind dies Entlastungen von immerhin 100 € bis 300 € jährlich, neben dem inzwischen landesweit beitragsfreiem letztem Kindergartenjahr.
Die aktuelle Elternbeitragssatzung findet man hier:
Nach fast 8 Jahren und immer weiter gestiegenen Kosten bei der Betreuung ist die SPD-Fraktion der Auffassung, den nächsten Schritt in Richtung auf eine Abschaffung der KITA-Gebühren zu gehen. Daher sollen die sozial- und familienbezogenen Entlastungsbeiträge in Harsewinkel deutlich erhöht werden. Denn landesweit ist wohl bedauerlicherweise mit einer weitergehenden Regelung zu einem zweiten beitragsfreien Jahr nicht zu rechnen.
Die SPD-Fraktion beantragt daher konkret:
1.)Die Beitragsfreigrenze wird in allen buchbaren Stundenkontingenten (25/35/45 Stunden pro Woche) von 20.000 € auf 37.000 € angehoben.
2.)In den jeweiligen Einkommensklassen bis 50.000 € / 62.000 € / 75.000 € werden die jeweiligen bisherigen sozial- und familienpolitischen Entlastungsbeiträge (15 € / 15 € / 10 € monatlich) in allen buchbaren Stundenkontingenten verdoppelt auf mtl. 30 € / 30 € / 20 €.
3.)In der Einkommensklasse > 75.000 € erfolgt keine Anpassung der bisherigen Entlastungsbeiträge. Sie bleiben stabil bei 10 € mtl.
4.)Die o.g. Anpassungen sollen sinngemäß übertragen werden auf die Betreuung im Ganztag der Grundschulen.
Der Beschluss zur Beitragsfreigrenze von 37.000€ ergibt Entlastungen für Familien bei der Betreuung in Höhe von 60€ bis zu 90€ / monatlich bei Kindern ab 2 Jahren je nach Stundenbuchungskontingent und von 112€ bis zu 179 € / monatlich bei Kindern unter 2 Jahren je nach Stundenbuchungskontingent. In den Einkommensgruppen bis 37.000 € befinden sich besonders viele Kinder aus Familien der arbeitenden Mitte der Gesellschaft, also eine echte, sehr wichtige Entlastung. Wir gehen ferner davon aus, dass mit der Anhebung der Beitragsfreigrenze auf 37.000 € dann ca. die Hälfte der KITA-Kinder beitragsfrei wäre. Der Antrag passt also die Beitragsfreigrenze vor allem an die Lebenswirklichkeit der unteren und mittleren Einkommensschichten an.
Aber auch in den Einkommensklassen darüber würden sich im nächsten Schritt deutliche Verbesserungen ergeben, die einen wesentlichen Entlastungsbeitrag auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeuten.
Wir bitten um eine entsprechende Beschlussvorlage, auch zu den prognostizierten Kosten für das Haushaltsjahr ab 2019. Wir halten diesen nächsten Schritt bei der Entlastung der Familien für notwendig und auch finanziell dauerhaft für die Stadt Harsewinkel tragbar. Der Antrag ist eine weitere bewusste Entscheidung der Stadt Harsewinkel, für eine noch gerechtere Familien- und Sozialpolitik.
Wir in Harsewinkel wollen weiterhin Vorbild sein!
Vielen Dank und freundliche Grüße
Reinhard Hemkemeyer