Einstimmig hat am Abend der Stadtrat den Haushaltsplan 2019 der Stadt Harsewinkel auf den Weg gebracht.

Auch die SPD-Fraktion stimmte dem Entwurf zu, da wesentliche Zukunftsprojekte finanziert werden und insbesondere durch die Erhöhung der Beitragsfreiheitsgrenze bei den KITA-Gebühren auch die Entlastung der fleißig arbeitenden unteren Einkommensgruppen Berücksichtigung gefunden hat.
„Darauf sind wir stolz“, kommentierte SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer in seiner Haushaltsrede vor dem Rat. „Harsewinkel hat die Nase vorn!“.

Lesen Sie hier bei Interesse ausführlich die Ausführungen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019:

Meine Damen und Herren,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

um „die (seit dem HFWA nicht kastrierte) Katze gleich aus dem Sack zu lassen“: die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2019, dem Stellenplan und der Haushaltssatzung in der heutigen Endabstimmung zustimmen.
Vorab möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion auch in diesem Jahr wieder bei der Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide, dem Kämmerer Heinz Niebur und allen Verwaltungsmitarbeitern für die hervorragende Arbeit und Zusammenarbeit bedanken. Jederzeit wurden wir sofort und umfassend mit allen Informationen versorgt. Die Qualität der Vorlagen auch in komplexen Materien wie z.B. den Straßenbaubeiträgen ist jederzeit her-vorragend.
Warum stimmen wir dem Haushalt zu? Gute Botschaften dürfen wiederholt werden!
Der Haushaltsentwurf ist zukunftsorientiert, wie jeder anhand der großen Investitionsblöcke der letzten sieben und für die nächsten drei Jahre erneut gut nachvollziehen kann.

• Es werden die richtigen Schwerpunkte gesetzt:
  21 Millionen Euro für Investitionen in Straßen, Wege und Plätze
• 14 Millionen Euro für allerbeste Bildung an den Schulen
• Rund 10 Millionen Euro für Feuerwehren und Rettungsdienst
• Über 7 Millionen Euro für vorbildliche Sport- und Freizeitangebote
• rund 13 Millionen Euro für Grunderwerb in Wohnbau- und Gewerbegrundstücke
• und nicht zu vergessen: auch 10 Millionen Euro für Tilgungen.

Da ist es auch hinnehmbar, dass der Haushaltsplan 2019 mit rund 4,5 Millionen Euro zunächst mal defizitär ist. Die Ausgleichsrücklage bleibt auf hohem Niveau für schlechte Zeiten.

Und das alles bei sehr guten Rahmenbedingungen:

Wir haben weiterhin landesweit Top-10 Plätze bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer. Dadurch beträgt 2019 die Nettoentlastung der Harsewinkeler Bürger 5,3 Millionen Euro gegenüber den fiktiven Hebesätzen. Wir bleiben eine Vorzeigekommune in NRW: Trotz leichter Erhöhungen bei weiterhin sehr günstigen Wasser-, Abwasser – und Müllgebühren aber zusätzlich rund 540 T € jährlicher Essens-, Verpflegungs- und Betreuungszuschüsse in KITA’ s und Schulen.

Den Nutzen davon haben alle Mieter, Nutzer von selbst genutzten Eigenheimen, Eltern mit KITA- und Schulkindern und auch die Betriebe.

Besonders stolz sind wir, dass der weitere zusätzliche Einstieg in die Bei-tragsfreiheit der KITA-Gebühren gelungen ist und die Kollegen der UWG und Grünen unseren Antrag auf Erhöhung der Beitragsfreigrenze auf 37.000 Euro und die Verdoppelung der Entlastungsbeiträge bis zur Grenze von 75.000 € unterstützt haben. Ein herzliches Dankeschön dafür!

Damit hat unsere Stadt die Nase vorn, denn die Entscheidung hilft denjenigen, die es am nötigsten haben: den fleißig arbeitenden und trotzdem gering verdienenden Eltern. Eine Entscheidung mit Herz, die auch zeigt, dass die soziale Frage auf dieser Seite des Ratssaals eindeutig besser vertreten wird.

Es irritiert, dass sich die CDU immer dann ins vermeintlich Grundsätzliche einer angeblich fehlenden Finanzierbarkeit verirrt, wenn es um die „kleinen Leute“ geht. Lesen Sie auf ihrer Homepage doch nochmal nach, was ihnen ihr eigener Bundestagsabgeordneter jüngst ins Stammbuch geschrieben hat. Oder sind sie, liebe Unionisten dieser Lebenswirklichkeit zwischen Swimmingpool im Garten, SUV vor der Tür und Golfschläger vor der Nase schon weit entrückt?

Heute bewegen mich noch zwei Punkte:

Erster Punkt: Im nichtöffentlichen Teil heute haben wir hoffentlich die Grundlagen für einen wichtigen Immobilienerwerb in der Innenstadt getätigt, über den die Bürgermeisterin sicherlich in geeigneter Art und Weise die Öffentlichkeit unterrichten wird. Auch wir als SPD haben gerungen, ob wir dem gefundenen Weg zustimmen. Aber: Erhaltenswertes Kulturgut, mit und auch ohne Denkmalschutz, beginnt im Kopf. Um es mal etwas pathetisch zu sagen: Der Erhalt eines solchen Gebäudes ist auch der Dank an die Vergangenheit, eine Freude an der Gegenwart und ein Geschenk an die Zukunft. Stein gewordene Zeugnisse unserer lokalen Geschichte haben wir wirklich sehr wenige. Aber sie prägen unsere Stadt und sind Beispiele der Vielfalt. Kulturgüter und Denkmäler sind übrigens mehr als nur Steine: Sie stiften Identität, prägen das Werteempfinden, sind lebendige Orte der Erinnerung und verbinden Menschen. Es ist also die richtige Entscheidung, auch wenn sie viel Geld kostet.

Zweiter Punkt: Mit der Entscheidung für die Reaktivierung des Schienen-Personennahverkehrs haben wir eine wesentliche und zentrale Infrastruktur – Grundsatzentscheidung für Arbeit und Wohlstand getroffen. Diese Entscheidung war und ist für Harsewinkel existentiell. Darüber haben wir bereits 2010 diskutiert. Bei allem Verständnis für die Sorgen einiger Bahnanlieger: Die Gleise liegen seit dem Jahr 1900, also seit fast 120 Jahren. Da sollte es nicht wundern, wenn dort der Zug auch wirklich fährt. Die SPD-Fraktion wird ihre weiteren Entscheidungen hierzu weiterhin am Gemeinwohl ausrichten. Das gilt auch für weitere Themen, die gerade diskutiert werden.

Wenn man dieser Tage in digitalen Netzwerken – ich mag nicht vom „sozialen“ Netz sprechen – und in den Zeitungen auf einige Leserbriefe und Statements schaut, entsteht der Eindruck: Anscheinend alle gegen alles in Harsewinkel. Ego first!

Aber auf alle Fälle erstmal pauschal gegen die ehrenamtliche kommunale Politik und die vermeintlich „dumme“ Verwaltung. Manche dieser sogenannten Posts und Leserbriefe schmerzen gerade die weniger erfahrenen Ratsmitglieder. Sie sind nicht nur schmerzhaft, sie sind zum Teil unverschämt. Das muss mal gesagt werden. Da wird gern schnell wild drauf los unterstellt, in einen Topf geschmissen und pauschaliert.

Massiv beeinflusst durch Shit Storm – so kann das kommunale Ehrenamt auch in unserer Stadt sicherlich nicht funktionieren, wenn das Gemeinwohl zentrales Anliegen ist.
Ansonsten gilt:

Nicht unterkriegen lassen! Zuversicht und Optimismus müssen weiterhin unsere Impulsgeber für eine gute Zukunft bleiben!“

Reinhard Hemkemeyer
SPD-Fraktionssprecher