Vor sieben Jahren kommentierte SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer die seinerzeitige Debatte um die richtige Verkehrsführung in der Innenstadt mit: „Mutlos! Das 25-jährige Palaver um die Innenstadt geht weiter!“ In der gestrigen Ratssitzung erinnerte Hemkemeyer daran, dass die Uneinigkeit und die Selbstblockade der Kommunalpolitik bisher der Hauptgrund dafür ist, dass im wahrsten Sinne des Wortes „wenig bis nichts“ passiert ist.
Es mangelt nicht an guten Ideen zur Verbesserung der Innenstadtsituation in den Bereichen Wohnen, Einzelhandel und Gewerbe, Mobilität, Öffentlicher Raum und Grünflächen, Soziale und technische Infrastruktur sowie Freizeit, Kultur und Tourismus. Dies hat der Strategieworkshop mit Begleitung der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft im April diesen Jahres gezeigt.
Nun also ein neuer Anlauf in Form eines Innenstadtentwicklungskonzepts, kurz ISEK. ISEK (Link siehe unten) eröffnet die Chance auf Städtebauförderungsmittel bis zu 50% der Kosten und gibt zudem Gelegenheit im Prozess auf die Stadtentwicklung und das Stadtbild gestalterisch Einfluss zu nehmen. Ziel soll es sein, die wenige alte Bausubstanz zu schützen und zu erhalten und neue Gebäude nicht ausschließlich dem Gestaltungswillen der Investoren zu überlassen. Gleichzeitig soll darüber beraten werden, ob und wie dem Wegfall von Wohn- und Geschäftshäusern wirksam begegnet werden kann. Dabei wird natürlich wieder die Frage der Verkehrsführung mit oder ohne Sperrung des Durchfahrtsverkehrs, eine Einbahnstraßenregelung, kleine, große oder doch keine Fußgängerzone wieder eine zentrale Rolle spielen. Insoweit lässt die kurze Debatte zu einem Bürgerantrag der FDP, der substantiell keine neuen Erkenntnisse beinhaltet, eine mögliche Fortsetzung des bisherigen Palavers befürchten mit erneuter völliger Uneinigkeit im Rat.
Reinhard Hemkemeyer mahnte den Stadtrat, nun auch wirklich etwas Konkretes auf den Weg zu bringen und es dann auch zu machen. Einfach machen! Im Zweifel müsse den Bürger durch einen Ratsbürgerentscheid das letzte Entscheidungsrecht gegeben werden, wenn die Parteien sich nicht auf einen Konsens verständigen können.
Mit der Mehrheit aus SPD, UWG und Grünen brachte die Ratsmehrheit zudem eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 27 auf den Weg mit der Zielsetzung die Denkmalwürdigkeit des Gasthofs Wilhalm zu prüfen und einzuleiten. Dazu wird der Planungsausschuss eine Beschlussempfehlung erarbeiten.
Was ist ein ISEK? Hier die Erklärung des Bundesministeriums…
