In diesem Jahr stehen die Haushaltsplanungen der Stadt Harsewinkel unter der Überschrift: „Auf Sicht fahren und intelligent investieren!“ Das war auch das Ergebnis der SPD-Haushaltsklausur am letzten Wochenende. SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer hat die wesentlichen Beratungsergebnisse in einem Antrag an den Rat zusammengefasst.

Antrag zum Haushalt 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushaltsplan 2020 der Stadt Harsewinkel ist aufgrund der stark eingebrochenen Gewerbesteuerzahlungen von einem großen Defizit von über 10 Millionen Euro geprägt.
Daraus ergibt sich in diesem Jahr eine besondere Verantwortung für alle in Rat und Verwaltung bei den Ausgaben „auf Sicht“ zu fahren. Auf Sicht fahren bedeutet bei den geplanten Investitionen klug zu steuern, indem bereits Begonnenes fortgeführt wird, Ersatz- und Erhaltungsaufwendungen umgesetzt werden und bei wünschenswertem Neuen zu prüfen, ob es in die Zeit gestellt werden kann.
Angesichts einer Umsetzungsquote von „nur“ 55% bei den Investitionen im vergangenen Jahr halten wir aber dennoch die Aufnahme folgender Positionen aus der Beschlussempfehlungsliste (Seiten 98 / 99) für zwingend notwendig:

– Bezuschussung der Randstundenbetreuung in der St. Johannes Schule in Greffen (=17.000€)
– Erhöhung des Zuschusses für die Sanierung der Sportanlage am Ruggebusch in Marienfeld (=85.000 €, wobei nach unserer Kenntnis ein Zuschuss von 60.000 € auskömmlich sein sollte)
– Weitere finanzielle Unterstützung der Außenwerkstatt (=12.000 €)

Bei diesen drei Positionen handelt es sich zudem um besonders förderungswürdige Projekte, weil sie mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement begleitet und umgesetzt werden.

Zudem beantragen wir die Bildung einer neuen dauerhaften Sammelposition für Sportvereine (20.000 €), aus denen notwendige Ersatz- und Erhaltungsaufwände auch unterjährig bedient werden können. Daraus könnte dann „der Kleinkram“ wie der Austausch von Leuchtköpfen (TSG), Beschaffung von Minitoren (SVM), Erneuerung von Ballfangzäunen (SVM), Bodenturnmatten (Rote Funken) bedient werden, ohne das es einer zusätzlichen politischen Beschlussfassung bedarf.

Für den Zuschussantrag „Karneval“ beantragen wir die Vorlage einer Gesamtaufstellung aus bisherigen Zuschüssen und indirekten Leistungen/ Kostenpositionen der Stadt bei der Durchführung des Karnevalumzugs. Die bisherige scheibchenweise Bezuschussung nach Kassenlage empfinden wir als unglücklich. Letztlich muss es Ziel sein zu einem neuen Gesamtbudget als Unterstützung zu kommen und klar zu haben: „Wieviel Geld ist uns der Karneval in Harsewinkel dauerhaft wert und welchen Preis wollen wir dafür zahlen?“

Alle weiteren Positionen halten wir im Grundsatz für verschiebbar ohne dass jemandem dabei ein Zacken aus der Krone fallen sollte. Ob dies im Einzelfall die jeweils richtige Entscheidung ist, muss in den Ausschusssitzungen zum Haushalt noch geprüft werden.
Beispiel: Wenn das Dach der St. Johannes-Schule in Greffen in 2020 tatsächlich endlich saniert wird, dann macht es zeitnah Sinn auch die Renovierungsarbeiten im Kolpingheim in den Haushalt einzustellen. Wenn das erst in 2021 umgesetzt wird, dann kann man auch das schieben.

Abschließend beantragen wir die im Umweltausschuss beschlossenen Vorsorgemaßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (100.000 €) in den Haushaltsplan aufzunehmen. Für die SPD-Fraktion ist klar, am Gesundheitsschutz der Bevölkerung und am Arbeitsschutz der Beschäftigten der Verwaltung wird nicht gespart. Dies gilt daher auch für die bereits in 2019 beschlossene, beauftragte und begonnene Klimatisierung der Büros im Rathaus.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Reinhard Hemkemeyer