Am Mittwoch (19.02.2020) wurde der Haushalt für das Jahr 2020 der Stadt Harsewinkel einstimmig verabschiedet. Der Haushalt der Stadt ist stark defizitär durch die eingebrochenen Gewerbesteuerzahlungen. Das ist nichts Ungewöhnliches für Harsewinkel, wie SPD-Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer in seiner Haushaltsrede deutlich machte. Zudem machte die SPD-Fraktion deutlich, dass Zusammenbleiben und Zusammenhalten wesentliche Faktoren für die gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren sind. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide (SPD) ist aus Sicht der SPD der beste Garant dafür. Lesen Sie hier bei Interesse die abschließende Stellungnahme der SPD zum Haushaltsplan 2020.
Haushaltsrede 2020 der SPD–Fraktion
Reinhard Hemkemeyer zum Haushalt 2020 des Rates der Stadt Harsewinkel am 19.02.2020
„Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan 2020 zustimmen. Am 25.02.2010, also vor fast genau 10 Jahren habe ich hier zu Beginn der letzten Dekade eine Haushaltsrede gehalten, die auch heute in vielen Punkten passt!
Vor 10 Jahren war es genau wie dieses Mal ein Jahr des Übergangs, für viele und in vielfacher Hinsicht. Damals wie heute war und ist eine Atempause nötig um unsere Bürgermeisterin Sabine Amsbeck- Dopheide von damals zu zitieren.
Ein besonders herzlicher Dank heute gilt zunächst Heinz Niebur bei seinem letzten Kämmerer –Haushalt und seinem Team, das uns immer alle Fragen beantwortet hat. Heinz, deine unaufgeregte Pflichterfüllung ist ein guter Maßstab und das richtige Credo für diese Haushaltsplanberatung.
2020 – also wieder mal ein Jahr des Übergangs / einer Atempause – warum?
„Wenn es regnet, werden alle nass“, sagte Sabine Amsbeck- Dopheide 2010 als wir damals auch ein so richtig schwaches Gewerbesteuerjahr hatten. Unsere Heimatstadt mit rund 60% Exportanteil war und ist eben Teil der globalisierten Welt. Daher war es auch in diesem Jahr wieder geboten, im Rahmen der Haushaltsberatungen möglichst viel Gelassenheit und Kontinuität walten zu lassen. Dies ist im Wesentlichen ja auch gelungen.
Harsewinkel ist und bleibt familienfreundlich und sozial gerecht, wie die weiterhin reduzierten Beträge für Kitas und die Schulessen- und Frühstückszuschüsse zeigen. Auch in vielen anderen Bereichen haben wir einen ordentlichen und sehr guten Standard. Da brauchen wir keine Vergleiche zu scheuen. Wir stärken und unterstützen das Ehrenamt sehr großzügig in Jugend, Schule, Sport und Kultur. Das ist gut so. Dort wird viel wertvolle präventive Arbeit geleistet, die wir ansonsten anderswo in Folgekosten bezahlen müssten. Die SPD wird auch in den nächsten Jahren ein verlässlicher Partner des geleisteten Ehrenamtes sein.
Gespart wurde dieses Jahr übrigens nahezu nichts und das von niemanden. Eher gab es einen kleinen Verschiebebahnhof ins Jahr 2021. Und alle hoffen irgendwie, dass bei einer durchschnittlichen Umsetzungsquote von 55% schon noch was übrigbleibt unterjährig.
Entsprechend fiel also auch niemanden ein Zacken aus der Krone. Hoffen wir doch mal, dass das wirklich gut geht, sonst haben wir nächstes Jahr ein echtes Problem.
Bei den Investitionen müssen wir insgesamt mit mehr Weitblick agieren. Dazu folgendes Beispiel:
Nach den Beratungen im Sozialausschuss hat man etwas den Eindruck, dass der Landrat und der Kreis die Kindergartenbedarfsplanung nicht im Griff haben könnten. Wir stolpern von einer Bedarfsunterdeckung in die nächste. Vor einem Jahr bauen wir eine Gruppe an der AWO-KITA in Greffen an, jetzt fehlt wieder eine halbe Gruppe. Und wir als SPD fürchten, dass die jetzt angedachten Lösungen wieder nur Übergangslösungen sind. Hätte man nicht gleich zwei Gruppen anbauen können oder besser noch eine ganz neue KITA in Greffen bauen können. Oder liegt hier gar ein systembedingter Fehler vor, weil wir keinen Träger der KITA finden würden, der vorübergehend teilweise nicht besetzte Plätze vorfinanziert? Ist also das neue Kibitz- Gesetz der Landesregierung auch wieder nur Mumpitz und kaschiert die chronische Unterfinanzierung der Kitas? Wir als SPD sind nicht wirklich zufrieden mit der jetzigen Situation. Wir fragen uns, ob wir in Greffen und Marienfeld einen weiteren neuen Kindergarten bauen sollten und in Harsewinkel einen anderen Standort wählen als den bisher angedachten? Die hohe KITA –Konzentration am Prozessionsweg und in unmittelbarer Nähe zur KITA „Bullerbü“ sehen wir nicht als glücklich an. Hier muss es doch Alternativen geben?! Und insgesamt müssen wir doch bei der Ausweisung von neuen Baugebieten auch die Auswirkungen auf die Infrastruktur mehr berücksichtigen!
Und es kommt darauf an, wirklich mutig und innovativ zu sein. Dazu folgendes Beispiel:
Die Diskussionen und das Theater um die Entwicklung des Gasthofs Wilhalm zu einem Dritten Ort zeigt, dass es eben drauf ankommt, im richtigen Moment das richtige zu tun und Flagge zu zeigen. Sehen Sie hier: Das obere Bild zeigt das Haus Wilhalm jetzt– unten sehen wir die CDU- Alternative! Die große Beteiligung am Infoabend stimmt uns zuversichtlich, dass der beschlossene Weg der richtige ist.
Und auch die Nörgler, Miesepeter und Kritikaster aus der CDU-Fraktion können immer noch mitmachen. Gebt euch endlich einen Ruck! Tradition ist Zukunft!
Im Fazit bleibt: Der Haushalt 2020 ist also finanziert, mehr schlecht als recht. Die Stadt ist aber nicht pleite. Die hohen Kassenkredite sind schmerzhaft, selbst dann, wenn wir vorübergehend damit Geld verdienen. Denn die Tilgung muss geleistet werden, früher oder später! Da müssen wir aufpassen.
Und es bedeutet zudem ein wesentliches Stück Wirtschaftsförderung, wenn wir auch 2020 hinter den fiktiven Steuerhebesätzen zurückbleiben und die Gewerbesteuerzahler mit 2,0 Mio Euro stützen, sowie bei Grundsteuer B die Haus- und Grundeigentümer sowie die Mieter mit ca. 1,8 Mio Euro. In Verbindung mit den bereits benannten Leistungen für Bildung, Ausbildung, Familien, Kultur, Sport bleibt Harsewinkel für die Unternehmen und für die Menschen sehr attraktiv.
Ja, über weite Strecken der letzten Dekade schien „Sonne über Harsewinkel“ und die Schlote dampften sprichwörtlich. Das war und ist alles nicht selbstverständlich! Das Geld dazu ist hart erarbeitet worden! Von den Bürgerinnen und Bürgern und den Betrieben in unserer Stadt. Und so darf noch einmal erinnert werden, was wir alles, meistens auch gemeinsam erreicht haben: Sanierte Feuerwehrhäuser in allen Ortsteilen, eine Vereinssporthalle nebst Bürgerhaus für Marienfeld, die Doppelsporthalle und neue Kunsträume für das Gymnasium, die Errichtung und der Umbau der neuen Gesamtschule, die Sanierung des Freibads und Bauland in allen Ortsteilen um nur die wesentlichen Highlights hier zu nennen. Und es ist im Wesentlichen auch bezahlt!
Dabei wurden wir immer begleitet von einer tüchtigen und fleißigen Verwaltung mit unserer Bürgermeisterin Sabine Amsbeck- Dopheide an der Spitze, die persönlich bescheiden, mit klaren Wertvorstellungen ausgestattet, im Handeln unaufgeregt und unabhängig, aber immer mit Herzblut und hoher Fachkompetenz die vielfach komplexen Sachverhalte und Themen uns im Stadtrat nahe bringt. Dankeschön! Und: Bitte weiter so!
Unsere Sabine hält den Laden zusammen und zeigt klare Kante gegen die Spalter, Hetzer und Ausgrenzer, die auf dem Weg sind mit Parolen und Hetze in den sog. Sozialen Netzwerken statt mit Argumenten auch unser örtliches gutes Zusammenleben auseinander zu dividieren. Die blau-braunen Möchtegern-Putins brauchen wir nicht im Stadtrat!
Danke übrigens an dieser Stelle an die UWG für den wirklich wichtigsten Antrag bei diesen Beratungen: Die Reparatur der Stele an der Allee der Erinnerung!
Wenn es regnet werden alle nass – Zusammenhalten und Zusammenbleiben ist die Hauptaufgabe der nächsten Jahre!
Und was ist, wenn es plötzlich nicht mehr regnet, diesmal sogar im wahrsten Sinne des Wortes?
Die zwei trockenen Sommer der letzten beiden Jahre mit den für jedermann sichtbaren Folgen für alle, auch für die bäuerlichen Betriebe, zeigen uns mehr als deutlich: Die Klima- und Mobilitätsthemen werden entscheidend für die nächsten Jahre, für das neue Jahrzehnt auch in unserer Stadt sein.
Klimaneutrales Handeln rückt noch mehr in den Vordergrund auch der lokalen Politik. Es wird dazu führen, dass wir viele Dinge neu denken müssen aus Verantwortung für zukünftigen Generationen. Und es wird nicht nur zu neuen Sichtweisen sondern zu neuem Handeln führen müssen:
Ökonomie und Ökologie müssen noch mehr in Einklang gebracht werden als bisher, bei Gewerbeflächen, beim Bauen, beim Verkehr und beim Straßenbau. Bei der Windenergie wird es keine Ausreden mehr geben! Und: Alle werden sich bewegen müssen um bewegt zu bleiben. Agilität ist nicht umsonst das Trendthema in vielen Unternehmen. Das gilt auch für eine digitale Teilhabe ohne Funklöcher! Das Internet wird die zukünftige Hauptkommunikationsplattform, ob wir das nun gut finden oder nicht.
Die SPD-Fraktion stellt sich diesen neuen Herausforderungen der Zukunft mit Zuversicht und Optimismus. Das sind unsere Impulsgeber für eine gute Zukunft!
In diesem Sinne werden wir uns auch um ein starkes Votum des Wählers für „Zusammenbleiben und das Zusammenhalten“ am 13.09.2020 bemühen. Glück auf!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“