In der jüngsten Ratssitzung am Donnerstag beschäftigte sich der Stadtrat auch mit den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise. Der gerade erst vor neun Wochen aufgestellte Haushaltsplan ist nun Makulatur. Die Gewerbesteuerzahlungen sind massiv eingebrochen. Es steht zu befürchten, dass auch bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen deutliche Rückgänge zu erwarten sind.
SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer nahm für die SPD-Fraktion eine erste Bewertung der Situation für unsere Stadtkasse vor und warnte vor Schnellschüssen. Lesen Sie hier sein Statement zu den finanzwirtschaftlichen Auswirkungen de Corona-Krise:
„Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
heute ist der 23. April. Als ordentlicher Katholik weiß man, dass heute der Namenstag des Heiligen Georg ist. Vielleicht weiß ich es auch nur, weil Georg mein Zweitname ist :). Der Hl. Georg ist nicht nur Schutzpatron der Pfadfinder und Kreuzfahrer sowie Bezwinger des Bösen, sondern auch Schutzpatron gegen das Fieber und die Pest, aber auch gegen die Versuchungen.
Es mag ja der Tageszufall sein, aber die letzten 9 Wochen seit der Verabschiedung des Haushaltsplans am 19. Februar und der vorgelegte Quartalsbericht zeigen allen, dass nichts mehr so ist wie bisher. Man ist schon geneigt, den Hl. Georg anzurufen!
„Fieber und Pest“ sind da! – Finanzwirtschaftlich steht die Welt Kopf, auch in Harsewinkel. Die Corona-Krise trifft uns mit voller Wucht. Die Gewerbesteuer halbiert sich gegenüber der Planung. Wir fürchten, dies wird noch nicht das Ende sein! Zeitversetzt werden Einkommensteuern und Umsatzsteuern nachziehen – nach unten!
Wir stehen vor gewaltigen finanziellen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Erschütterungen, die nachhaltig sind und lange wirken werden. Da machen wir uns nichts vor.
Und nun? Beten allein hilft nicht! Für uns als SPD heißt es erstmal, den Versuchungen der vermeintlich schnellen Lösungen zu widerstehen. Es geht heute darum kühlen Kopf zu bewahren und weiterhin auf Sicht zu fahren. Daher bringen Haushaltssperren Stand heute gar nichts. Und deshalb unterstützen wir auch den finanzpolitischen Kurs des Kämmerers und der Bürgermeisterin, die Kreditlinien zunächst maximal auszuschöpfen und ggf. auch noch auszuweiten.
Im investiven Bereich unterstützen wir alle Investitionen, die Arbeit und Arbeitsplätze sichern und den Unternehmen Aufträge und Steuereinnahmen bringen. Gleichzeitig gilt es im sozialen Bereich darum mit Augenmaß zu handeln, um menschliche und soziale Verwerfungen und Folgekosten zu vermeiden und zu reduzieren. Dies gilt ausdrücklich und vor allem auch für das geleistete Ehrenamt. Wir werden die Ehrenamtlichen auch bei leeren Kassen nicht im Stich lassen und sagen an dieser Stelle auch heute Dankeschön!
Ansonsten gilt: Bleiben wir gesund! Durchhalten! Und mit Zuversicht und Optimismus als unsere Impulsgeber für eine gute Zukunft wird das auch gelingen!“