Die Lage für die heimische Wirtschaft, den Handel und die Gastronomie ist teilweise sehr schwierig, weil die Corona- Pandemie auch die Harsewinkeler Unternehmen in ungeahntem Ausmaß trifft. Die SPD -Fraktion fordert zu noch mehr Flexibilität und Kulanz im Umgang mit den Alttagsproblemen der Gewerbetreibenden auf. Zugleich hat die Fraktion um ihren finanzpolitischen Sprecher Reinhard Hemkemeyer einen Antrag gestellt, gemeinsam Lösungen zu finden und neue, kreative Wege zu gehen.  Dies hilft der Innenstadt insgesamt, ist die SPD überzeugt.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag der SPD-Fraktion an den Rat der Stadt:

 Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Corona- Pandemie hat die Unternehmen auch bei uns in Harsewinkel mit ungeahntem Ausmaß getroffen. Die SPD-Fraktion möchte der örtlichen Wirtschaft noch mehr flexible Entlastung durch die Krise bieten und sie dabei begleiten. Mit neuen Ideen und Innovationen sollten wir zudem besonders den Einzelhandel und die Gastronomie aber auch uns alle für die Zeit nach der Krise stärken. Dies hilft auch der Innenstadt insgesamt.

Wir beantragen daher:

• Wie sieht aktuell der kulante und flexible Umgang mit Gewerbe-, Miet- und Gebührenforderungen aus, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen? Wie können entsprechende Anträge noch unkomplizierter gestellt werden– bestenfalls sogar digital?
• Gewerbesteuerforderungen sollen auf Antrag unkompliziert gestundet werden, und zwar zinslos. Auf die Vollstreckung von Forderungen und die Erhebung von Säumniszuschlägen soll bis zum Jahresende verzichtet werden.
  Gewerbesteuereinnahmen haben eine enorme Bedeutung für den kommunalen Haushalt. Trotzdem lehnen wir eine Anhebung von Gewerbesteuersätzen besonders zum jetzigen Zeitpunkt ab. Unsere heimischen Unternehmen sollten gerade jetzt nicht noch stärker belastet werden.
• Unternehmen, die gemeindliche Flächen und Räumlichkeiten nutzen, sollen für die Zeit der Krise in ihren Miet- und Pachtkosten flexibel und kulant entlastet werden. Der Gastronomiebetrieb läuft mittlerweile wieder „zäh“ an, jedoch unter strengen Voraussetzungen und Abstandsregelungen. Gebühren, die ggf. für die Nutzung gemeindlicher Flächen als Außengastronomie erhoben werden, sollten für das Jahr 2020 erlassen werden.
• Harsewinkel verfügt im Kern über eine starke Wirtschaft. Die Folgen der Corona- Pandemie können wir trotzdem nur gemeinsam überwinden. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Einrichtung eines „Runden Tisches“ für eine noch engere Zusammenarbeit von Verwaltung und Wirtschaft vor Ort. Wir sind überzeugt, dass wir die Schwierigkeiten der Corona-Krise am besten gemeinsam bewältigen können. Daher möchten wir jetzt die Zusammenarbeit der Verwaltung/ Politik mit heimischen Gewerbetreibenden und Gastronomen verbessern und einen neuen kurzfristigen regelmäßigen Austausch etablieren. So wollen wir gemeinsam bestmögliche Lösungen erarbeiten.
• Zahlreiche beliebte Veranstaltungen fallen in diesem Jahr aus und sind bereits ausgefallen. Bereits jetzt möchten wir die Planungen für die Zeit nach der Pandemie aufnehmen und zwar zusammen mit der heimischen Wirtschaft. Um Einzelhandel und Gastronomie zukünftig zu stärken gilt es bereits jetzt Veranstaltungen zu planen. Gemeinsam könnten wir auch attraktive Events für belebte Ortskerne entwickeln. In diesem Zusammenhang ist auch zu überprüfen, wann und in welcher Anzahl verkaufsoffene Sonntage in Zukunft besonders günstig datiert werden könnten.
• Der örtliche Einzelhandel, die Gastronomie und viele Dienstleister leiden besonders unter den Folgen der Krise. Viele haben spontan und auf eigene Faust Onlineangebote sowie Lieferdienste entwickelt. Wir möchten als SPD darauf aufbauen und örtliche Unternehmen bei der Beibehaltung solcher Angebote unterstützen. Wir wollen, dass das Kaufen im Ort mindestens so attraktiv ist, wie im Onlinehandel zu bestellen.
• Aufgrund der veränderten Ausgangslage haben Onlineangebote nun enorm an Bedeutung gewonnen. Wir möchten nun zudem eine zentrale Plattform Bestenfalls als App und verknüpft mit der Möglichkeit von Online-Shops sollen die Angebote den Kunden und Kundinnen gebündelt zur Verfügung stehen. Für die Gewerbetreibenden dürfen dabei keine weiteren Kosten entstehen.

Mit unserem Antrag möchten wir zu einer Entlastung und Unterstützung unserer Unternehmen beitragen und wo möglich die wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie in Harsewinkel mildern.

Die Krise zeigt auch: Not macht erfinderisch. Viele in der Krise entstandene kreative Angebote öffnen neue Wege für Einzelhandel und Gastronomie.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Reinhard Hemkemeyer