Einstimmig hat der Stadtrat am Mittwoch die auch in vielen anderen Städten des Kreises diskutierten Corona- Geschenkgutscheine für Harsewinkel auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion stimmte deshalb zu, weil es diese jetzt ausschließlich nach dem „Verler Modell“ als 20 Euro -Gutschein mit 25% Zusatz-Wert geben wird. Das ist gut so und dies war ein wichtiger Punkt für die Zustimmung der SPD, denn es sollen möglichst vielen Bürger*Innen die Gutscheine sich leisten können und viele kleine Geschäftsleute und Gastronomie-Betriebe in den Genuss kommen. Bei den zunächst von CDU und dem Verkehrsvereinsvorstand angedachten 50 € und 100 € -Gutscheinen wären zuviele außen vor geblieben, das war sozial nicht ausgewogen. Die Verwaltungskosten trägt auf Antrag der SPD nun vollständig die Stadtkasse, eingelöst werden kann der 25 % Zusatznutzen bis zum 31.01.2021.

SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer machte zudem deutlich, dass weitere Maßnahmen zur Innenstadtbelebung notwendig sind. Dies ist aus Sicht der SPD ein vertieftes und nachhaltiges Marketing-Konzept „Kauf vor Ort“, ein Eventmanagement mit der Planung von verkaufsoffenen Sonntagen um insgesamt deutlich mehr Menschen in die Innenstadt zu locken. Und bei sich fortsetzender Krise wird auch eine Diskussion über die Senkung der Grundsteuer B im nächsten Haushaltsjahr 2021 geführt werden müssen.

Lesen Sie hier bei Interesse die ausführliche Stellungnahme der SPD -Fraktion, vorgetragen von Reinhard Hemkemeyer zu den Corona- Geschenkgutscheinen und zu den weiteren Aspekten der Wirtschaftsförderung.

„Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

wir als SPD-Fraktion haben am 26.05.20 mit unserem Antrag zur Verbesserung der Situation der örtlichen Wirtschaft und des Handels ja bereits sehr deutlich gemacht, dass wir die ernste Situation zahlreicher Gewerbetreibenden und vieler Gastronomen erkannt haben. Wir haben beantragt, dass es darum geht, das Kaufen vor Ort zu stärken, auch mit neuen und innovativen Veranstaltungen und Events um die Menschen in die Ortskerne zu locken. Wir spüren zudem eine hohe Bereitschaft in der Bevölkerung zu solidarischen und sozialem Handeln in der Corona- Krise.

Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Meinung zu den beantragten Corona- Gutscheinen abgewogen. Der vorgelegte Beschlussvorschlag der Verwaltung erfüllt aus unserer Sicht im Moment nur teilweise die Anforderungen. Auch die sehr, sehr kritischen Reaktionen in anderen Kommunen, wie z.B. das Interview der Stadtkämmerin C. Lang in Gütersloh und die vielen kritischen Leserbriefe in Rheda-Wiedenbrück zum „Gutschein nach Ahauser Vorbild“ bestärken unsere Sichtweise in Sachen Corona-Gutscheine. Gut gemeint ist nicht immer automatisch gut gemacht. Was sehen wir kritisch?

Sozial gerecht?

Der vorliegende Beschlussvorschlag ist sozial nicht ausgewogen. Z.B. haben alleinerziehende Elternteile mit minderjährigen Kindern naturgemäß einen hohen Anteil an Lebensmittelausgaben und sind nun gekniffen, wenn Gutscheine nicht bei Aldi, Lidl, Rewe, Schenke oder Rossmann eingelöst werden können. Diese Menschen haben auch nicht einfach was übrig, einen Hunderter schon mal gar nicht. Stattdessen soll man sich aber nun erneuernde Winterreifen beim örtlichen Autohändler mit 25% Steuerrabatt kaufen. Ist das gerecht? Wir meinen „Nein“.

Der Gutscheinbetrag soll nur als Gesamtbetrag einlösbar sein, also in Tranchen ab 50 Euro aufwärts. Somit keine Verrechnung von Teilbeträgen. Schlechte Karten für die 15,50 € für den Sonntagskuchen in der Tortenliebe, für die 13,20 € des Feierabendbiers im Vielfalt, die 25 € Passfotos bei Brockmann. Auch Bügeln bei Nordemann für 6,50 € wird eng und der Sommerkrimi für 19,80 € bei Jürgensmeier bleibt ohne Förderung. Sind das nicht genau diejenigen, die wir fördern wollen? Und die jetzt eher außen vor bleiben? Ist das gerecht? Wir meinen Nein.

Nachhaltigkeit?

Der Vorschlag eines außerordentlichen Budgets von 100.000 € mag als wirtschaftlich tragfähig zu bezeichnen sein. Ist er aber nachhaltig? Ok, der Betrag von 100.000 € bringt die Stadtkasse nicht um. Aber das Geld ist eben auf Pump, Konsum auf Pump. Wer soll das bezahlen? Natürlich der Steuerzahler! Unter anderem also auch aus der Gewerbesteuer, die die hiesigen Unternehmer an die Stadt abführen. Die Stadt verteilt also Geld, das sie als Gewerbesteuer vereinnahmt hat, damit ausgewählte Händler einen Umsatz machen, der dann als Gewerbesteuer an dieselbe Stadtkasse wieder zurücküberwiesen wird. Oder nehmen wir doch das Geld der Grundsteuerzahler, die alle mit Wohnsitz hier abliefern müssen, egal ob Hauseigentümer oder Mieter? Also das Geld von allen, um es zum Shoppen von Wenigen zu verausgaben? Das überzeugt uns als SPD so noch nicht wirklich. Nachhaltigkeit geht jedenfalls anders.  Und über die juristische Zulässigkeit dieser Gutscheinaktion, die keinen Geschäftsmann vor einer Pleite bewahren dürfte, wollen wir heute nicht spekulieren

Wir glauben deshalb, dass der Rat der Stadt den Fokus der Förderung hier und heute erweitern sollte:

• Wir tragen als SPD bei den geplanten Corona- Gutscheinen ausschließlich die kleinen 20/25 € Gutscheine mit, die auch vor allem bei den sog. kleinen Geschäftsleuten und Gastronomen ankommen sollten. Dieser Vorschlag entspricht im Kern dem „Verler Modell“, dass wir gestern den Tageszeitungen entnehmen konnten und das dort einstimmig beschlossen worden ist. Als Gesamtbudget sehen wir ein Budget von 25.000 € als zunächst zielführend an. Wir sind bereit diesen Betrag um die anfallenden höheren Abrechnungskosten aufzustocken. Und wenn’s gut läuft, kann in der Oktober-Sitzung ein Nachschlag beschlossen werden.
• Wir als SPD sind auch bereit in ein vertieftes und nachhaltiges Marketingkonzept „Kauf am Ort“ zu investieren. Hierzu würden wir den Verkehrsverein/ Gewerbetreibenden / Wirteverein mit bis zu weiteren 25.000 € unterstützen wollen.
• Wir wollen, dass mehr Innenstadtleben stattfindet. Wir sind daher bereit für ein zusätzliches Event in Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag zur Stärkung von Einzelhandel und Gastronomie zusätzlich weitere 20.000 € zu investieren.
• Zur Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger stehen wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2021 einer einmaligen Senkung der Grundsteuer B um 5% -Punkte offen gegenüber. Das Entlastungsvolumen dürfte bei ca. weiteren 50.000 € liegen. Dies hilft im Kern allen Bürgern, weil die Grundsteuer von fast allen gezahlt wird und damit eine sozial gerechte Entlastung mit sich bringt.“

Reinhard Hemkemeyer

SPD-Fraktionssprecher