SPD entsetzt über Verantwortungslosigkeit

Tagesschau vom 18.11.2020

„Wir schämen uns fremd für das Verhalten des AfD-Stadtrats und Bundestagsabgeordneten U. Hemmelgarn aus Harsewinkel, der bei den Zwischenfällen im Vorfeld der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag mit seinem verantwortungslose Verhalten die Würde des Parlaments und der Parlamentarier verletzt hat.“

Die SPD-Fraktion und der Ortsverein distanzierte sich durch den Vorsitzenden und stellv. Fraktionssprecher Ralf Dräger öffentlich und deutlich vom Verhalten Hemmelgarns. Eckhard Wiesbrock forderte ihn auf, sein Ratsmandat nieder zu legen: „Das Verstößt gegen die Würde eines Stadtrats“, so Wiesbrock.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HFWA) verlas Ralf Dräger die Stellungnahme im Namen der SPD-Fraktion und des Ortsvereins, die Eckhard Wiesbrock darauffolgend verstärkte. Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide beendete die HFWA-Sitzung mit einem Rückbezug darauf und erklärte, dass alle Mitglieder von der Nachricht geschockt und sprachlos waren. Die Grünen durch Brunhilde Leßner, die CDU durch Dr. Angelika Wensing und die FDP durch Wolfgang Schwake schlossen sich dem Vorstoß der SPD an.

Lesen Sie hier den Wortlaut der Stellungnahme:

 

Erklärung der SPD-Fraktion im Stadtrat von Harsewinkel

Die Definition für Fremdschämen im Duden lautet:

…“sich stellvertretend für andere, für deren als peinlich empfundenes Auftreten schämen.“

Die Harsewinkeler Fraktion der SPD im Stadtrat und der Ortsverein in Gänze schämt sich heute fremd für den Harsewinkeler Bundestagsabgeordneten und Stadtrat der AfD, Udo Hemmelgarn.

Eine Frau als Teil einer Besuchergruppe von Udo Hemmelgarn, bedrängte im Hohen Haus Abgeordnete vor der Plenarsitzung zur Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz, unter anderem Peter Altmaier. Einlass erhielt diese Frau laut Medienberichten der TAGESSCHAU durch Petr Bystron.

Der Fall wird heute im Ältestenrat des Bundestages besprochenen, disziplinarische Maßnahmen sind zu erwarten.

Wir schämen uns als Ratsmitglieder dafür, dass Udo Hemmelgarn Teil des Stadtrats Harsewinkel ist. Der Vorfall offenbart die provokante Geisteshaltung, Regelverstöße nicht nur zu billigen, sondern sie überhaupt erst zu ermöglichen.

Wir missbilligen dieses Verhalten und halten es mit der Würde des Stadtratsmandats nicht für vereinbar. Mit dieser offenen Erklärung bringen wir unseren Unmut zum Ausdruck.

 

Für die Fraktion und den Ortsverein der SPD Harsewinkel

 

Ralf Dräger