Der Planungs- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag (26.11.2020) das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Harsewinkel beschlossen. In diesem Konzept sind alle Maßnahmen, die in den Jahren 2021 bis 2025 durchgeführt werden sollen, enthalten.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese frühzeitige Bekanntgabe der Straßenunterhaltungsmaßnahmen. So können sich die Grundstückseigner rechtzeitig auf eventuelle Zahlungspflichten einstellen. Leider ist die NRW-SPD mit ihrem Vorschlag, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, im NRW-Landtag gescheitert, sodass auf einige Harsewinkeler Bürgerinnen und Bürger in einigen Jahren größere finanzielle Belastungen zukommen werden.
Link: NRW-SPD fordert Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.
In Bayern wurden die Straßenbaubeiträge 2018 abgeschafft. Die schwarz-gelbe NRW Koalition jedoch traut sich nicht. Ein trauriges Beispiel des politischen Versagens zulasten der einzelnen Bürger, die oft erst für Straßenerneuerungsmaßnahmen zur Kasse gebeten werden, wenn sie das Rentenalter erreicht haben.
Liste der voraussichtlich nicht beitragspflichtigen Maßnahmen
Bei vielen Straßen reicht es die oberste Schicht abzufräsen und zu ersetzen. Diese Erneuerungen werden in der Regel nicht beitragspflichtig sein.Die nachfolgende Tabelle bezieht sich auf den 5-jährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis-und Finanzplanung. Die geplanten Unterhaltungsmaßnahmen unterliegen voraussichtlich nicht der anteiligen Finanzierung durch Grundstückseigentümer.
- Schlesierstraße Von-Galen-Straße bis Kindergarten Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2021
- Erlenweg Im Vechtel bis Radweg Aufbringung einer neuen Asphaltdecke 2021
- Hermann-Löns-Straße Einmündungsbereich Adlerstraße Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2021
- Hermann-Löns-Straße EinmündungsbereichNordstraße Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2021
- Schulstraße B 513 bis Füchtemeierstraße Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2022
- Abt-Heinrich-Straße Abt-Wilhelm-Straße bis HausNr. 18 Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2022
- Abt-Ferdinand-Straße Abt-Wilhelm-Straße bis Abt-Eberhard-Straße Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2022
- Schwarzer Weg Schützenstraße bis Lübkestraße Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2023
- Paulusstraße Overbergstraße bis Schorlemerstraße Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2023
- Berliner Ring Brockhäger Straße bis Breslauer Straße Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2024
- Elisabethstraße Berliner Ring bis Robert-Koch-Straße Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2024
- Lärchenweg Elisabethstraße bis Fichtenweg Deckenerneuerung der Asphaltdecke 2024
Liste der beabsichtigten beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen
Die zweite Liste enthält die Straßenausbaumaßnahmen, an denen sich die Grundstücksbesitzer finanziell beteiligen müssen.
- Sertürner Weg, nördlicher Teil Stettiner Straße bis Virchowstraße Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen 2021
- Sertürner Weg, südlicher Teil Virchowstraße bis Auf den Middeln Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2021
- Alte Brockhäger Straße Kreuzung Ostheide bis Ende Wendehammer vor Brockhäger Straße Grundhafte Erneuerung der Fahrbahn, Geh/Radwege und Straßenbeleuchtung 2021
- Kettelerstraße Kolpingstraße bis Fritz-Reuter-Straße Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2022
- Theo-Class-Damm Alte Brockhäger Straße bis Am Bahnhof Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung (ISEK) 2022
- Gutenbergstraße Komplett Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2023
- Kolpingstraße B 513 bis Im Westfeld Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2023
- Overbergstraße Tecklenburger Weg bis Paulusstraße Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2023
- Rincklakestraße südlicher Teil Overbergstraße bis Wendehammer vor Spielplatz Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2023
- Klosterhof östlicher Teil Klosterstraße bis Marienkirche Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2023
- Im Westfeld Kolpingstraße bis Am Loddenbach Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2024
- Kettelerstraße Kolpingstraße bis Am Loddenbach Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2024
- Bahnhofstraße Ostheide bis Bahnlinie Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung (ISEK) 2024
- Am Bahnhof Bahnlinie bis Theo-Claas-Damm Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung (ISEK) 2024
- Theo-Claas-Damm Brockäger Straße bis Bahnlinie Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung (ISEK) 2024
- Dr.-Pieke-Straße Brockhäger Straße bis Alter Markt Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung (ISEK) 2024
- Clarholzer Straße Alter Markt bis August-Claas-Straße Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung (ISEK) 2024
- Mühlenfeld Südring bis HNr. 34 Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2024
- Brucknerweg Von-Eichendorf-Straße bis Friederich-W.-Weber-Straße Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2025
- Friederich-W.-Weber-Straße Paul-Keller-Straße bis Händelweg 1 Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2025
- Paul-Keller-Straße Von-Eichendorf-Straße bis Friederich-W.-Weber-Straße Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2025
- Von-Eichendorf-Straße Paul-Keller-Straße bis Mühlenfeld Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung 2025
- Gütersloher Straße Alter Markt bis Jahnstraße Grundhafte Erneuerung der Straße mit Nebenanlagen sowie der Straßenbeleuchtung (ISEK) 2025