Die illegale Rodung geschützter Bäume in Harsewinkel regt uns noch immer auf. Die Fraktion hat daher einen Antrag formuliert, um die Bestrafung eines solchen Vorgehens zukünftig in der Baumschutzsatzung zu verschärfen und die geplante Bebauung so zuzulassen, als würden die Bäume noch stehen. Außerdem erwartet die Fraktion die Pflanzung von 100 Bäumen auf Harsewinkeler Gebiet als Zeichen der Einsicht vom Investor.

Lesen Sie hier den gesamten Antrag:

Sehr geehrte Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der SPD-Fraktion stellen wir den Antrag, im Nachgang zur illegalen Baumrodung im Zuge des weiteren Bebauungsverfahrens den Baukörper so auszurichten zu lassen, als würden die gerodeten Bäume noch stehen. Dazu müssen entsprechende Vorgaben im Bauordnungsverfahren verbindlich gesetzt werden.

Zudem soll die Baumschutzsatzung in den Strafen zur Vorbeugung auf das Maximum verschärft werden. Dieses soll in einer angepassten Baumschutzsatzung verankert werden.

Begründung

Der Aufschrei war groß, als mit einer berechnenden Dreistigkeit am Grünen Grund Bäume als erstes, ganz früh und im Schutze der Dunkelheit und des Samstagsmorgens gefällt wurden, die unter die Baumschutzsatzung fallen.

Die SPD-Fraktion schließt sich den Anträgen an, vorbeugend und in Hinblick auf die beabsichtigte Bebauung („Ausnutzung der Fläche auf das maximal Mögliche“) ein Bauleitverfahren anzustoßen und nur eine Bebauung zuzulassen, die beim Erhalt der Bäume zulässig wäre.

Die illegale Baumrodung und die nachfolgenden Presseberichte lassen keine anderen Rückschlusse zu, als dass eine mögliche Strafe durch die maximale Bebauung in die Gesamtkalkulation einfließt und in der Summe kaum ins Gewicht fällt. Wir befürchten und haben die Sorge, dass dieses Beispiel Nachahmer finden und die Dreistigkeit der Vorgehensweise Schule macht. Daher soll die Baumschutzsatzung der Stadt Harsewinkel, zu der sich erfreulicher Weise auch die CDU nach ihrer kategorischen Ablehnung in 2015 bekennt, verschärft und die Strafen empfindlich gestaltet werden.

Der Investor war sich der gültigen Baumschutzsatzung bewusst, das steht für uns nach intensiver Diskussion fest. Sich über eine Satzung hinwegzusetzen, unterstreicht das mangelnde Rechtsbewusstsein. Die Kalkulation mit der Strafe darf sich nicht rechnen!

Daher erwarten wir, dass neben der Strafverschärfung und einer reduzierten statt maximierten Bebauung, mindesten 100 Baumneuanpflanzungen auf Harsewinkeler Stadtgebiet erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Dräger                            Florian Hinney