Trotz Pandemie: Die Steuern bleiben stabil – Wichtige Zukunftsimpulse werden gesetzt!

SPD sagt "JA" zum Haushaltsplan 2021

Einstimmig verabschiedete am Abend der Stadtrat den Haushaltsplan 2021. Die Steuern bleiben 2021 stabil. In vielen Bereichen ist der Haushaltsplan eine Doublette des Jahres 2020. Die SPD stimmte dem Haushalt zu, weil die wesentlichen Infrastrukturentscheidungen des Vorjahres fortgeführt werden und mit Schülerticket, ÖPNV-Mobilitätsoffensive sowie IT-Infrastrukturinvestionen die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen werden.

Kritisch anzumerken: Vieles, wenn nicht alles wird zur Zeit auf Pump, sprich mit Krediten finanziert. Dies ist in Zeiten der COVID-19 Pandemie in Ordnung, allerdings kein Allheilmittel für die Zukunft, wie auch SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer in seiner Haushaltsrede deutlich macht.

Lesen Sie hier bei Interesse die abschließende Bewertung des Haushalts 2021 aus Sicht der SPD-Fraktion:

SPD- Fraktionssprecher Reinhard Hemkemeyer zieht Bilanz

„Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die SPD-Fraktion wird dem Haushaltplan, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan 2021 zustimmen. Ein besonders herzlicher Dank gilt zunächst dem neuen Kämmerer Stefan Volmering und seinem Team, das uns diesmal völlig digital immer alle Fragen bestens beantwortet hat.

Überhaupt nicht digital ist die Corona-Wirklichkeit, die uns nun alle seit einem Jahr begleitet. COVID-19 und seine Mutanten sind das Fieber und die Pest des 21. Jahrhunderts. Daher denken wir auch heute zunächst an die bisher fünfzehn Opfer, die das Virus auch in Harsewinkel verursacht hat. Und wir denken nicht nur an die Toten, sondern auch an die vielen Menschen, die ehren- und hauptamtlich in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeeinrichtungen, in Schulen und KITAs und bei den Rettungsdiensten ihren Dienst tun, sich der Ansteckungsgefahren aussetzen und dennoch weiter engagiert für die Gemeinschaft arbeiten. Ein herzliches Dankeschön euch allen. Der Dank gilt auch besonders der Ordnungsverwaltung für ihre sicherlich nicht einfache Arbeit.

Zudem sind unsere Gedanken bei Schülerinnen und Schülern, die nicht nur schulisch um ein verlorenes Jahr trauern sowie bei den Einzelhändlern, den Gastronomen und den Kulturschaffenden, die um die nackte Existenz -auch vor Ort- kämpfen. Noch kennen wir alle nicht die Langzeitfolgen von COVID-19, weder die psychosozialen noch der wirtschaftlichen. Gewiss ist nur: Wir stehen vor gewaltigen finanziellen, gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Veränderungen, die nachhaltig sind und lange wirken werden. Da machen wir uns nichts vor.

Heute haben wir als Kommunalpolitiker im Stadtrat die ersten finanzwirtschaftlichen Auswirkungen von Corona zu bewerten.

Wir leben auf Pump, wir investieren auf Pump, wir hängen am Finanzspritzen-Tropf aus Berlin. Der Rest wird mit ein paar Buchhaltertricks namens „Covid19-Isolierungsgesetz“ von Armin Lasschet aus Düsseldorf schöngefärbt. Das kann ja heiter werden, aber keine Sorge, alles ganz legal und wir hoffen alle gemeinsam nach dem rheinischen Prinzip: „es ist wohl schon immer gut gegangen“.

Denn nur dank der für uns durchaus üppigen Gewerbesteuerausgleichzahlung von rund 14 Mio Euro haben wir 2020 mit einem blauen Auge überstanden. Danke Berlin, danke Olaf.

Wenn wir aber auf die Entwicklung der Ausgleichsrücklage schauen, dann sehen wir, dass wir in den nächsten Jahren jeweils rund 4 Millionen Miese pro Jahr machen. Manche sagen dazu: Wir laufen in ein strukturelles Defizit. Da müssen wir ganz genau hinausschauen, auch in Harsewinkel. Was ist hausgemacht und was ist Corona- bedingt.

Für 2021 gilt jedoch erstmal, dass der jetzt verabschiedete Haushaltsplan eine de facto Doublette des Jahres 2020 ist. Das Defizit ist tragbar, dafür ist die Ausgleichsrücklage ja da. Gespart wurde auch dieses Jahr wieder mal nichts und das auch wieder von niemanden. Na ja, kann man so machen, ist ja schon immer gut gegangen. Und alle hoffen irgendwie, dass bei einer durchschnittlichen Umsetzungsquote von 55-60% der Investitionen schon noch was übrigbleibt.

Immerhin: Die Blaue Liste, eine Erfindung von Dieter Berheide und Reinhard Hemkemeyer gleichermaßen, die über zwei Jahrzehnte auch gute Dienste geleistet hat, wird nun beerdigt. Das Märchenbuch des Wünschenswerten ist nun zugemacht. Ab jetzt gilt: Faktencheck! Brauchen wir’s wirklich?!

Im investiven Bereich unterstützen wir als SPD alle Investitionen, die Arbeit und Arbeitsplätze sichern und den Unternehmen Aufträge und Steuereinnahmen bringen. Das sind besonders die Klima- und Mobilitätsthemen und der überfällige Ausbau der digitalen Infrastruktur. Klimaneutrales Handeln und die weitere Digitalisierung wird noch mehr in den Fokus der lokalen Politik rücken. Mit dem Schülerticket, der beauftragten ÖPNV- Mobilitätsoffensive, aber auch der schulischen IT-Infrastrukturplanung sind richtige Weichenstellungen aus unserer Sicht vorgenommen worden.

Im sozialen Bereich werden wir weiter mit Augenmaß handeln, um menschliche und soziale Verwerfungen und deren Folgekosten zu vermeiden und zu reduzieren. Dafür steht die SPD ein. Das gilt erst recht für die Aussetzungen von Elternbeiträgen in Schulen und in Kitas, wenn die Leistung fehlt.

Und wir stellen uns den zukünftigen Herausforderungen einer mittelgroßen Stadt, machen aber gegenüber den Behörden unsere berechtigten Ansprüche deutlich, wie wir gemeinsam mit dem Polizeiwachen-Antrag initiativ gezeigt haben.

Im Fazit bleibt:

Der Haushalt 2021 ist also finanziert, erneut mehr schlecht als recht. Die Stadt ist wieder mal nicht pleite. Die hohe Kreditfinanzierungsrate ist schmerzlich, selbst dann, wenn wir vorübergehend damit Geld verdienen sollten. Denn die Tilgung muss geleistet werden, früher oder später! Auch da müssen wir aufpassen.

Die Steuern bleiben stabil, das ist gut so. Für die vielen kleinen, meistens inhabergeführten Gewerbetreibenden gilt: Erstmal überhaupt wieder Füße auf den Boden bekommen. Wir drücken euch die Daumen. Jeder von uns kann übrigens mit Lokal-Shopping seinen Beitrag leisten. Harsewinkel bringt’s!

Zusammenhalten und Zusammenbleiben ist auch 2021 die Hauptaufgabe! Freuen wir uns mehr über die kleinen Dinge des Lebens. Vielleicht gelingt auch für manche bald wieder Großes? Der erste Köpper im frisch renovierten Freibad? Ob Kleines oder Großes, vieles ist auch eine Frage der Betrachtungsweise. Verlieren wir nicht Zuversicht und Optimismus als gute Impulsgeber für unsere Zukunft!

Und: Bleiben wir gesund! Durchhalten!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Reinhard Hemkemeyer

SPD-Fraktionssprecher