Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat am Abend den Haushaltsplan 2022 verabschiedet. Auch die SPD-Fraktion stimmte dafür.

Die wichtigsten Ergebnisse: Stabile niedrige Steuern, große Investitionsvorhaben im Bereich Wohnen und Bildung, dünne Personaldecke bei der Stadtverwaltung.

Grund genug für SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer die Dinge kritisch zu beleuchten und aus Sicht der SPD zu bewerten.

Lesen Sie hier bei Interesse die Haushaltsrede der SPD-Fraktion:

„Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltplan und der Haushaltssatzung mit Überzeugung, dem Stellenplan 2022 trotz erheblicher Zweifel zu. Die wesentlichen Gründe hierzu wurden von uns bereits im Finanzausschuss kritisch angemerkt. Die personellen Ressourcen zur Umsetzung der beschlossenen Investitionen von 23 Millionen € sind aus unserer Sicht zu klein. Es kann und darf nicht sein, dass die notwendige schnellere Digitalisierung, die Umsetzung von beschlossenen Investitionensmaßnahmen, aber eben auch die Ideen für ein sicheres, sauberes und ökologisches Stadtbild am Personal scheitern. Sollte sich hier nichts Sichtbares (im wahrsten Sinne des Wortes!) tun, darf die Verwaltungsleitung nicht auf eine weitere Unterstützung des Stellenplans durch die Politik hoffen, zu mindestens nicht von unserer Seite. Der „Welpenschutz“ als neuer Personalchef ist dann bestimmt abgelaufen, lieber Stefan Volmering. Aber vielen Dank für deine tatkräftige Unterstützung auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Wir alle schätzen deine Arbeit und die deines Teams sehr und sagen auch diesmal: Dankeschön!

Was ist sonst noch erwähnenswert zu Beginn des dritten Corona-Jahres?

Die Steuern bleiben bei wachsenden Aufgaben seit über zehn Jahren stabil. Erneut verblieben 4,8 Millionen Euro mehr in den Taschen der Gewerbetreibenden, der Eigenheimbesitzer und Mieter, weil wir die fiktiven Hebesätze nicht ausschöpfen. Das können wir uns auch deshalb leisten, weil wir in neun der letzten 13 Haushaltsjahre besser abgeschnitten haben als geplant und zusätzlich im Durchschnitt 4,7 Millionen Euro jährlich durch insgesamt sparsamen Umgang erwirtschaftet haben.

Deshalb schauen wir auch nicht ängstlich in die Zukunft, auch nicht auf neue Aufgaben. So ist die mögliche Rückkehr der Briten auf den Flughafen sicherlich ärgerlich aufgrund der bereits erfolgten Vorarbeiten, die für die Katz sein könnten. Eine Katastrophe, wie es manche nennen, ist es aber auch nicht. Katastrophen sind Krieg in der Ukraine, Naturereignisse im Ahrtal und persönliches Unglück. Von den rechnerischen 6.000 Arbeitsplätzen die in der Zeitung standen, ist bis heute keiner konkretisiert und realisiert. Wie schwer das ist mit den „neuen“ Arbeitsplätzen, sehen wir an den anderen interkommunalen Gewerbegebieten wie z.B.in Halle. Viel Hoffnung, weniger Zählbares.

Vielleicht ist die aktuelle Entwicklung aber auch eine Chance. Besinnen wir uns auf unsere eigenen Kräfte. „Dann machen wir es eben allein“, ist ja nicht umsonst laut Chronik das Harsewinkeler Erfolgsmotto seit über 100 Jahren. Halten wir wieder aktiver Ausschau nach unseren eigenen Möglichkeiten.

Im investiven Bereich unterstützen wir als SPD die gemeinsam verabredeten großen Investitionsmaßnahmen im Bereich Grunderwerb/ Wohnen an der August-Claas-Str., aber eben auch im Bereich der Schulen (Löwenzahnschule / KVG) und einer neuen Kita in Greffen, die wir als SPD schon vor 3 Jahren als notwendig prognostiziert haben. Beste Voraussetzungen für beste Bildung gleichermaßen in allen Bildungseinrichtungen sicherstellen bleibt unsere zentrale Aufgabe.

Im sozialen Bereich werden wir weiter mit Augenmaß handeln, um menschliche und soziale Verwerfungen und deren Folgekosten zu vermeiden und zu reduzieren. Gerade dafür stehen wir als SPD ein, da knausern wir nicht.

Ansonsten ist spürbar, dass viele Menschen nach diesem Corona-Winter mit ihren Kräften am Ende, ausgelaugt und erschöpft sind. Hoffen wir, dass uns und vor allem den Kindern die fünften und sechsten Wellen im Herbst erspart bleiben.

Apropos Kinder und Jugend: Ein Pumptrack soll kommen, ein Jugendparlament vielleicht! Nur wann schaffen wir die Umsetzung? Womit wir wieder am Anfang wären, den personellen Ressourcen. Vielleicht hängen wir erstmal eine zweite Runde „Eintritt frei“ im Freibad in den Sommerferien dran, dann hätten die Kids und die Jugend zumindestens was Greifbares. Das sollten wir im Betriebsausschuss neu diskutieren. Wir als SPD wären dazu bereit und würden das unterstützen.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!“

Reinhard Hemkemeyer