Einstimmig hat der Stadtrat am Abend den Haushaltsplan 2023 verabschiedet. Auch die SPD-Fraktion stimmte dafür.
Die wichtigsten Ergebnisse: Die Steuern bleiben niedrig und stabil, aber Investitionen in Zukunftsthemen und mehr Mut bei Veränderungen sind nötig.
Grund genug für SPD-Fraktionschef Reinhard Hemkemeyer die Dinge kritisch zu beleuchten und aus Sicht der SPD zu bewerten.
Lesen Sie hier bei Interesse die Haushaltsrede der SPD-Fraktion:
„Meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltplan und der Haushaltssatzung und dem Stellenplan 2023 zu.
„Same procedure as last year!” konnte man immer wieder beim Durchblättern des Haushaltsplans 2023 denken. Und fühlte sich dann auch bestätigt durch die Ausführungen unseres Kämmerers bei der Haushaltsklausur. Viel Wiederholung, wenig Neues. Dank der engagierten Arbeit des Kämmerei-Teams ist jederzeitige Transparenz zu allen Einnahmen- und Ausgabenpositionen gegeben und dafür wollen wir auch heute „Herzlichen Dank“ sagen. Gut gemacht! Auch wenn es für Stefan Volmering und sein Team mühsam ist mit den 725 Seiten, aber die Produkttransparenz ist unseres Erachtens weiter notwendig. Und der fette Haushaltsplan ist im Übrigen nichts im Vergleich zu manchen Planungsausschuss-Sitzungen mit Vorlagen zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen mit gebündelten bis zu über 1.000 Seiten inkl. aller Gutachten.
„Same procedure as last year?” – nicht ganz! Geld kostet wieder Geld! Der durch den Ukranie-Krieg hervorgerufene massive Preisanstieg in Rekordzeit in fast allen Bereichen führte nicht nur zu einem massiven Zinsanstieg, sondern eben auch dazu, dass Kredite nun wieder teuer werden. Eine zukünftige zu hohe Zinslast kann uns die Luft zum Atmen nehmen und den Spielraum für freiwillige Leistungen einschränken. Das wollen wir nicht und das sollten wir gemeinsam verhindern. Über das „Wie“ werden wir uns sicherlich in die Haare kriegen, da bin ich mir nach drei Jahrzehnten im Finanzausschuss ziemlich sicher 😊 Letzte Woche im HFWA war wohl erstmal Wegducken angesagt, mal schauen wer sich als Erster bewegt. Tja Stefan Volmering, dann lag es wohl an Dir und der (noch) fehlenden Beschlussvorlage dazu.
Somit bleiben die Steuern auch 2023 stabil, „“et bliev wie et wor“ und damit auch die Hoffnung „et is schon immer jot jejange“. Nun ja, in 10 der letzten 14 Haushaltsjahre war es auch so, das muss der Kämmerer gegen sich gelten lassen. Dennoch ist das Leben am Tropf von Schlüsselzuweisungen aus Düsseldorf für die SPD-Fraktion kein dauerhaft erstrebenswerter Zustand. Wir werden uns daher der Debatte um Anpassungen von Steuern, aller Steuerarten(!) und nicht nur einer, auch kritisch stellen.
Was bleibt sonst erwähnenswert? Ich nenne nur mal 3 Punkte.
Wir wünschen uns in diesem Jahr mehr Mut bei den wirklichen Zukunftsthemen.
Wer meint, die Integrationsaufgabe sei vielleicht mit ein bisschen Ehrenamt zu erledigen, hat noch nicht mal das Problem verstanden. Die Debatte um das Kommunale Integrationsmanagement KIM ist diesbezüglich ein echt negatives Lehrbeispiel. Es geht hier nicht um akademisch soziologische Betrachtungsweisen von Fluchtbewegungen, sondern um ein Case-/ Fallmanagement, welches selbstverständlich auch einer Evaluation unterworfen sein muss. Daher ist unsere Bitte, insbesondere an die FDP-Fraktion, hier nochmal in sich zu gehen und auf Basis unseres Antrags aus dem HFWA einen tragbaren Kompromiss hier und heute zu finden. Wir sind dazu bereit!
Mehr Mut braucht es auch bei dem Thema Windenergie um Voranzukommen. Was mag der Referent zum Thema Bürgerwindgenossenschaften nach seinem hervorragenden Fachvortrag letzte Woche im Hauptausschuss wohl über den Ausschuss gedacht haben bei dieser doch ziemlich kleingeistigen Diskussion über Verfahrensschritte und Textkorrekturen in Briefen der Bürgermeisterin? Das braucht kein Mensch mehr, so geht es jedenfalls nicht vorwärts. Der Klimaschutz inkl. eines fortschrittlichen Mobilitäts- und Verkehrskonzept für Harsewinkel muss über das Stadium von Bekenntnissen doch nun wirklich hinausgekommen. Hier braucht es einen Neustart!
Mehr Mut und Anerkennung braucht auch die kommunale Kulturarbeit nach wie vor in der Stadt. Wir haben auch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die CDU -Fraktion endlich ein uneingeschränktes positives Bekenntnis zum Dritten Ort, unseren Wilhalm abgibt, statt kleinkrämerische und beschämende Neiddebatten rund um Nutzungsordnungen und Umsatzbeteiligungen zu führen. Ein attraktiver und anerkannter Wilhalm ist ein ganz entscheidender Schlüssel auch für eine positive Innenstadtentwicklung. Toter Wilhalm, tote Stadt, so einfach ist das.
Last but not least: Same procedure as every year!
Optimismus und Zuversicht nach drei Jahren Corona sollten unsere Treiber für eine moderne Stadtentwicklung und auch unsere persönliche Motivation bleiben!
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben wir gesund!“